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rbb exklusiv: Geldwäscheskandal bei der Danske Bank: Millionen landeten auf deutschen Firmenkonten
Berlin (ots)
Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 31 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011.
In der Mehrzahl der Fälle wurden damit wahrscheinlich Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Die Empfänger der Handelsgüter waren jedoch nicht identisch mit den Firmen, die für die Warenlieferungen bezahlt haben. Bei den gelieferten Gütern handelt es sich unter anderem um Industrieausrüstungen, Hausgerätetechnik, Stoffe, Aquarientechnik oder Autos. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 237 Überweisungen auf 84 Kundenkonten der Deutschen Bank erfolgten. Die Deutsche Bank war bis 2015 Korrespondenzbank der Danske Bank Estland. Nach den vorliegenden Auszügen betrug die Gesamtsumme der Überweisungen knapp 8,5 Millionen Euro. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bank mit, sie habe die Beziehung mit der Danske Bank Estland 2015 beendet, nachdem sie einen "Anstieg an verdächtigen Transaktionen von Danske-Kunden über einen längeren Zeitraum identifiziert" hatte.
Auf Kundenkonten der Commerzbank, wobei hier auch Überweisungen auf Konten der ehemaligen Dresdner Bank eingerechnet wurden, gingen 236 Überweisungen in einem Gesamtwert von ca. 14 Millionen Euro ein. Die Bank teilte auf Anfrage mit, dass sie "grundsätzlich keine tatsächlichen sowie potenziellen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen" kommentiere und sich an den "strengsten internationalen Compliance-Richtlinien und Prozessen" zur Abwehr von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insiderhandel, Betrug, Korruption und anderer krimineller Aktivitäten orientiere.
KONTRASTE und DER ZEIT liegen für die Jahre 2007 bis 2011 exklusiv Kontoauszüge von insgesamt 16 Firmen vor, die bei der Danske Bank in Estland Konten unterhielten. 15 Firmen waren jedoch nicht in Estland registriert, ihr Firmensitz war in Belize, Neuseeland, auf den British Virgin Islands, Panama oder Großbritannien. Der Datenbestand umfasst allein für Deutschland 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen. Michael Findeisen, seit mehr als zwei Jahrzehnten Experte für Geldwäsche, zuerst bei der Bankenaufsicht, dann im Bundesfinanzministerium, kritisiert dass die Banken ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind. "Wenn man sich die anguckt muss man sagen: Das hätte in keinem Fall so durchrutschen dürfen." Im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) ist festgelegt, dass die Institute bei Transaktionen die "ungewöhnlich" ablaufen oder "ohne offensichtlichen oder rechtmäßigen Zweck" erfolgen, Maßnahmen ergreifen müssen, um Geldwäsche zu verhindern.
Woher die Gelder stammen, die auf diesem Weg in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangten, lässt sich nur schwer nachweisen. William Browder, einst einer der größten westlichen Fondsinvestoren in Russland, beschuldig in einem Schreiben an die estnische Staatsanwaltschaft, das KONTRASTE und ZEIT vorliegt, 26 Mitarbeiter der Danske Bank in Estland wegen Beihilfe zur Geldwäsche. Browder vermutet, dass über die Danske Bank auch 230 Millionen Dollar aus einem Steuerbetrug zu Lasten des russischen Staates im Jahr 2007 gewaschen wurden. Der Fall erregte als Magnitsky-Affäre international Aufmerksamkeit, benannt nach Sergei Magnitsky, dem Steuerberater von Browder, der im Zuge der Ermittlungen von den russischen Behörden inhaftiert wurde und 2009 im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.
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