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Der erste Wirtschaftsplan des RBB: Das Jahr 2004 zeigt bereits erste wirtschaftliche Effekte des Fusionsprozesses

Potsdam (ots)

Auf seiner 9. Sitzung am 27. Oktober 2003 hat der
Rundfunkrat den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den
Programmausschuss gebeten, den Entwurf des Wirtschaftsplans 2004 des
RBB vorzuberaten. Der Verwaltungsrat wird den Wirtschaftsplan 2004
mit einer schriftlichen Stellungnahme und einer Empfehlung als
Ergebnis seiner Beratungen dem Rundfunkrat für seine nächste Sitzung
am 15. Dezember vorlegen.
Geplante Einsparungen in 2004
Mit dem Wirtschaftsplan 2004 sollen bereits wesentliche Maßnahmen
eingeleitet werden, damit der RBB mittelfristig ein ausgewogenes
Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis erreicht. Dafür wurden in allen
Unternehmensbereichen Einsparpotentiale definiert:
  • Reduzierung bestimmter Gemeinkosten gegenüber dem Vorjahresansatz um 5 - 10 % aufgrund erwarteter Synergieeffekte,
  • Zusammenlegung von zwei Radiokulturwellen zu einem Kulturradio,
  • Zusammenlegung der beiden regionalen Fernsehprogramme zu einem Dritten für Berlin und Brandenburg mit regionalen Fenstern sowie
  • die Streichung von Planstellen sowie die finanzielle Umsetzung weiterer Planstellenveränderungen im Laufe des Jahres 2004.
Insgesamt können dadurch Einsparungen von insgesamt 14,4 Mio. EUR
für das Jahr 2004 erzielt werden.
Einmalige Effekte sorgen für deutliche Mehraufwendungen
Auf der anderen Seite haben sich jedoch Faktoren ergeben, die die
Einspareffekte aufzehren. Dazu zählen u.a. die Mehraufwendungen für
die zusätzliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen aufgrund des
voraussichtlichen Vorziehens der Steuerreform, von den Behörden
auferlegte Brandschutzmaßnahmen im Fernsehzentrum und Haus des
Rundfunks in Berlin, erhöhte Aufwendungen für ARD-
Gemeinschaftssendungen insbesondere im Bereich Sport aufgrund der
Fußball-EM 2004 und der Olympischen Sommerspiele. Insgesamt addieren
sich diese Mehrbelastungen auf 19,3 Mio. EUR.
Fehlbetrag durch Reserven und Eigenkapital gedeckt
Dadurch entsteht im letzten Jahr der zurzeit laufenden
Gebührenperiode in der Ertrags- und Aufwandsrechnung ein Fehlbetrag
von 25,3 Mio. EUR. Dieser Fehlbetrag wird durch die vorhandenen
finanziellen Reserven und das vorhandene Eigenkapital des RBB
gedeckt, das Ende 2004 bei voraussichtlich 91 Mio. EUR liegen wird.
Maßvolle Gebührenanpassung notwendig
Mit den Weichenstellungen zur finanziellen Konsolidierung, deren
Notwendigkeit bereits auf Grundlage einer Mittelfristigen
Perspektivplanung der beiden Vorgängeranstalten im Ergebnis deutlich
war, wird es mittelfristig gelingen, die Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen darzustellen. Dazu müssen Reserven in Anspruch genommen
werden. Allerdings werden die strukturellen Aufgabenveränderungen
sowie die fusionsbedingten Synergieeffekte allein nicht ausreichen,
die vorhandene Programmstruktur dauerhaft zu finanzieren. Vielmehr
wird dafür auch eine maßvolle Anpassung der Gebühr, die seit vier
Jahren unverändert ist, zwingend notwendig sein. Nur dann wird ein
wesentliches Ziel der Unternehmenspolitik, mittelfristig
ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen, umgesetzt werden können.
ots-Originaltext: RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=51580

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