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ARD-Mittagsmagazin: FDP hält an Ende der epidemischen Notlage fest
Berlin (ots)
Die FDP wehrt sich gegen Kritik, zu spät auf die sich zuspitzende Corona-Lage zu reagieren und will weiter am Auslaufen der epidemischen Notlage festhalten. Das sagte Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, am Montag im ARD-Mittagsmagazin.
Stattdessen hätten sich die potenziellen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP auf deutliche Verschärfungen beim Infektionsschutzgesetz geeignet: "Die pandemische Notlage, so wie sie jetzt noch im Gesetz steht, ist ein Rechtskonstrukt, und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir natürlich eine sehr ernste Situation haben."
Flächendeckende Schul- und Betriebsschließungen seien mit der Ampel-Koalition dagegen nicht zu machen, so Aschenberg-Dugnus, "denn wir wissen, wie sehr sie der Bildung und dem sozialen Miteinander unserer Kinder geschadet haben."
Aschenberg-Dugnus sagte zu weiteren Maßnahmen: "Wir geben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern sehr viele Mittel an die Hand, zu reagieren. Zum Beispiel 3G am Arbeitsplatz, tägliche Kontrollen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Covid-19, 3G im öffentlichen Personennahverkehr, Home-Office-Pflicht - all das sind Maßnahmen, wo wir sicher sind, dass wir da sehr viel mehr erreichen werden, als in der Vergangenheit.", so Aschenberg-Dugnus.
In der kommenden Woche, am 25. November, läuft die sogenannte epidemische Notlage aus - der Hauptausschuss des Bundestags berät am Mittag über weitere Maßnahmen.
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