All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen bei Öl und Gas

Berlin (ots)

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten.

Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt."

Steuersenkungen seien hingegen nicht die Lösung, so die SPD-Politikerin. Sie würden immer schnell gefordert, so Geywitz, "auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss. Die 135 Euro, die wir jetzt finanzieren, das sind natürlich auch Mittel, die wir finanzieren können, weil der Staat Steuereinnahmen hat. Also insofern: wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt."

Außerdem habe die Regierung einen weiteren Entlastungsschritt vor, so Geywitz, "nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage. Da wird jetzt gerade diskutiert, wann das passiert. Ich denke, das ist wichtig, dass man die Belastung für die Bürger im Auge hat, aber alleine mit Steuersenkungen wird es da nicht gehen - weil dann fehlt dem Staat ja auch die Möglichkeit, dann an so einer Stelle wie heute zum Beispiel zu helfen."

Das Interview zum Nachhören: Klara Geywitz (SPD) zum Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher | Inforadio

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 02.02.2022 – 07:15

    AfD-Chef Chrupalla: Innenministerin Faeser setzt Grundrecht auf Demonstrationen aus

    Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...

  • 01.02.2022 – 15:55

    Charité will Corona-Patienten dezentral isolieren

    Berlin (ots) - An der Berliner Charité werden Corona-Infizierte künftig nicht mehr grundsätzlich auf speziellen Covid-19-Stationen behandelt. Wie rbb24 am Dienstag exklusiv erfuhr, sollen die Betroffenen von Mittwoch an dezentral auf der jeweiligen Fachstation isoliert werden, wenn sie eigentlich wegen einer anderen Erkrankung in die Klinik gekommen sind. "Durch diese Organisation können Patientinnen und Patienten ...

  • 01.02.2022 – 09:05

    Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher bekräftigt bevorzugte Anwendung von PCR-Tests

    Berlin / Potsdam (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) hat bekräftigt, dass Labore im Fall von Engpässen bei PCR-Tests priorisieren sollen. Nonnemacher begründete das am Dienstag im Inforadio vom rbb mit knappen Testkapazitäten bei Höchstständen an Neuinfektionen: "Der Gesundheitsminister im Bund, Professor Lauterbach, ...