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Sanktionsdurchsetzung: Bayerische Finanzbehörden gleichen Sanktionslisten mit Steuerdaten ab
Berlin (ots)
Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage.
Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser Abgleich seit dem Erlass der Sanktionen gegen "Russland/Belarus". Zudem seien die "Finanzämter angewiesen, diese Listen bei der Fallbearbeitung im Auge zu behalten."
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft München 1 drei Wohnungen, die dem russischen Duma-Abgeordneten Roman L. und seiner Frau gehören, sowie ein Mietkonto beschlagnahmt. Der Hinweis auf das Immobilienvermögen stammte von den Finanzbehörden. Aktuell werden die Wohnungen durch die Staatsanwaltschaft verwaltet.
Der russische Abgeordnete Roman L. gehört der Fraktion der Kommunisten an. Über das Immobilienvermögen in Deutschland hatte er bislang keine Angaben gemacht. Die Abgeordneten der russischen Duma müssen ihr Immobilienvermögen offenlegen, die Angaben sind öffentlich zugänglich. L. und seine Frau verfügen über umfangreichen Immobilienbesitz in Russland und ein Objekt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der jetzt bekannt gewordene Immobilienbesitz in Deutschland könnte für L. auch in Russland Konsequenzen haben, da er ihn nicht angegeben hatte.
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