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Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz
Berlin (ots)
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen.
"Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert begründete dies damit, dass die Bürger schnell entlastet werden sollen.
Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Bundestagsdebatte die Regierung dafür kritisiert, im Gießkannenprinzip jedem Bürger 300 Euro zu zahlen, ohne die Bedürftigkeit zu prüfen. Mit Blick auf jüngere politische Entscheidungen sei Merz "kein glaubwürdiger Berater, wenn es um soziale Politik in Deutschland geht", erwiderte Kühnert im Interview des ARD-Mittagsmagazins den Vorwurf. Merz verenge die Debatte absichtlich auf die Energiepauschale, ohne andere Bestandteile des Entlastungspakets wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu beachten.
Außerdem versprach Kühnert weitere Hilfen. Er sicherte zu, "dass unsere Hilfen im jetzigen Moment nicht enden, sondern dass die Bundesregierung so lange unterstützen wird, wie es Unterstützungsbedarfe gibt und das wird noch eine Weile der Fall sein in Deutschland".
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