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CDU-Politikerin Klöckner wirft Wirtschaftsminister Habeck Zögerlichkeit vor
Berlin (ots)
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln.
Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es sei absurd, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck lieber Kohlekraftwerke länger laufen lassen wolle, als sichere Atomkraftwerke befristet weiterlaufenlassen zu wollen.
"Dieses ständige Abwarten, Hinauszögern und dann das auch nur halbherzig machen, das hilft den Bürgen und im Übrigen auch den Unternehmen, die hier Arbeitsplätze zusammen mit ihren Mitarbeitern sichern (...) gar nichts."
Kritik übte Klöckner außerdem an der Expertenkommission, die vor wenigen Tagen Vorschläge für die Gaspreisbremse vorgelegt hat. Diese sei zu spät eingesetzt worden, so Klöckner. "Hätte die Bundesregierung zum Beispiel die Kommission im Mai, im Juni, im Juli eingesetzt, hätten wir getagt über den Sommer. Wir standen da parat als Opposition. (...) Dann hätten wir diesen Druck dieser Schnelligkeit überhaupt nicht gehabt. Sondern man hätte auch Daten zusammentragen können, was den Verbrauch zum Beispiel angeht."
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