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Strack-Zimmermann begrüßt Klingbeil-Vorschlag für EU-Kommissar für Verteidigung
Berlin (ots)
SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig.
Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse man Europa aber anders denken, so die FDP-Politikerin:
"Wir haben 27 EU-Staaten, wir haben unterschiedliche Armeen, wir haben unterschiedliche Einkäufe, also viele Waffensysteme. [...] Und dort gemeinsam in die Zukunft zu schauen, ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern auch strategisch. Europa muss im Ganzen gedacht werden. [...] Es bräuchte jemanden, der sich genau damit beschäftigt."
Ein Kommissar könne auch alle an einen Tisch holen und davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, vorauszugehen, sagte Strack-Zimmermann, und verwies auf eine enge militärische Verbindung Deutschlands mit den Niederlanden und die deutsch-französische Brigade: "Da kann man den anderen Staaten anbieten, sich sukzessive anzudocken".
Strack-Zimmermann äußerte sich auch zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu einem möglichen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj erwarte, dass Deutschland konkret werde. Deutschland müsse Führung übernehmen, so die FDP-Politikerin, das erwarteten auch die europäischen Partner.
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