All Stories
Follow
Subscribe to OXFAM Deutschland e.V.

OXFAM Deutschland e.V.

Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

Berlin (ots)

Berlin/Hamm, 20.11.2007. Seit heute sind die 100
größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit 
Namen und jeweiligen Gesamtzahlungen bekannt. Die Initiative für 
Transparenz bei EU-Agrarsubventionen setzte die Liste, die sie vom 
Land Brandenburg für das Haushaltsjahr 2005 erhalten hat, ins 
Internet. Nach Nordrhein-Westfalen ist Brandenburg damit das zweite 
Bundesland, für das der Einstieg in die Offenlegung der 
Zahlungsempfänger geschafft ist.
Die Brandenburger Liste zeigt, dass einige Betriebe jährlich 
Beträge in Millionenhöhe erhalten und damit einen Großteil der 
EU-Agrargelder erhalten, die nach Brandenburg gehen. Der größte 
Zahlungsempfänger waren im Jahr 2005 die Berliner Stadtgüter mit über
4 Mio. Euro (4.082.362,48 Euro). Die Stadtgüter (über 13.300 Hektar) 
sind von der Stadt Berlin mittlerweile verkauft und dabei aufgeteilt 
worden. Der zweitgrößte Empfänger des Jahres 2005 ist die 
Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH im Oderbruch mit über 2,2 Mio. 
Euro. Dieses Unternehmen bewirtschaftet in Deutschland rund 7.000 
Hektar. Insgesamt kommen in Brandenburg 22 Unternehmen auf 
Zahlungsbeträge von über einer Million Euro im Jahr.
"Die 100 größten Zahlungsempfänger - das sind 1,5% der Betriebe - 
kamen im Jahr 2005 auf zusammen 92 Millionen Euro, das entspricht 25 
% der gesamten Direktzahlungen, die von Brüssel in dieses Bundesland 
geflossen sind. Auf der anderen Seite erhielten 5.326 Betriebe (85 % 
aller Betriebe) 80 Millionen EUR", so Ulrich Jasper von der 
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Jasper 
kritisiert, dass die Zahlungen sich allein nach der Flächengröße 
bemessen, so dass die größten Betriebe automatisch die größten 
Beträge erhalten: "Wie viele Menschen in den Betrieben Arbeit und 
Einkommen finden, spielt für die Höhe der Zahlungen keine Rolle. Das 
bedeutet, dass die Betriebe einen Anreiz haben, Arbeitsplätze 
abzubauen, statt neue zu schaffen. So wird Landbesitz subventioniert 
statt Arbeit und Wertschöpfung. Wir begrüßen daher den Vorschlag der 
EU-Kommission zur Staffelung der Zahlungen. Das ist ein Ansatzpunkt, 
um zu einer anderen Ausrichtung der Zahlungen zu kommen."
Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, begrüßt, 
dass das Land Brandenburg nun als zweites Bundesland mehr Transparenz
geschaffen hat. Allerdings sei die Aufstellung unzureichend. "Es 
bleibt unklar, wofür die Betriebe die hohen Zahlungen erhalten. Es 
wird nur eine Summe je Betrieb genannt, nicht aber, nach welchem 
Förderrecht und für welchen Zweck die Gelder gegeben wurden", 
erklärte Wiggerthale. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sowohl die 
Gesamtbeihilfe als auch Einzelmaßnahmen wie Direktzahlungen, 
Agrarumwelt- und Investitionsförderprogramme ausgewiesen. In beiden 
Länderlisten fehlte jedoch die Angabe der Zahl der betrieblichen 
Arbeitskräfte. Damit könne der Faktor Arbeit als Grundlage für den 
Erhalt von Subventionen nicht bewertet werden, so Wiggerthale.
Martin Hofstetter von Greenpeace Deutschland bemängelt, dass immer
noch im Verborgenen bleibe, wie ökologisch die Betriebe wirtschaften.
"In der Liste wird noch nicht einmal deutlich, ob ein Betrieb nach 
den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaftet. Auch die 
Haltungsbedingungen für die Tiere, etwa ob die Kühe auf die Weide 
kommen oder ganzjährig im Stall bleiben müssen, werden nicht 
berücksichtigt. Für die Steuerzahler sind das aber wichtige 
Parameter, denn sie wollen, dass mit den Geldern eine 
umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft gestärkt wird", so
Hofstetter. Auch Hofstetter zieht eine Verbindung zu den 
betrieblichen Arbeitskräften: "Viele Studien haben ergeben, dass 
umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweisen mehr Arbeitsplätze 
schaffen. Von daher wäre es auch aus ökologischen Gründen sinnvoll, 
die Beschäftigungsleistung der Betriebe bei den Zahlungen mit zu 
berücksichtigen."
"Die EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie heute 
vorschlägt, bei Großbetrieben mit Agrarsubventionen oberhalb von 100 
000 Euro je Jahr einen Teil zu kürzen. Vor Kurzem hatte die 
Kommission vorgeschlagen, dass das Geld in Deutschland bleiben solle 
für z.B. Klima-, und Artenschutz in der Landwirtschaft. Davon würden 
kleine und große Betriebe profitieren können, wenn sie z.B. 
Ökolandbau oder Weidehaltung betreiben. Wir fordern die 
Bundesregierung und Minister Seehofer auf, diese konstruktiven 
Vorschläge der EU-Kommission nicht länger zu blockieren", so Reinhild
Benning vom BUND.
Die Empfänger von Agrargeldern in Brandenburg und NRW im Internet:
www.wer-profitiert.de
Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" ist ein 
Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, 
Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und 
Demokratie & Transparenz.

Pressekontakt:

Ulrich Jasper, AbL, jasper@abl-ev.de, Tel.: 02381-9053171
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.:
0162-138 63 21,
Martin Hofstetter, Greenpeace, Martin.Hofstetter@greenpeace.de, Tel.:
0171-8706645
Reinhild Benning, BUND, reinhild.benning@bund.net, Tel.:
0176-65098341

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

More stories: OXFAM Deutschland e.V.
More stories: OXFAM Deutschland e.V.