Neuer Oxfam-Bericht: Auf dem Weg in die Sackgasse
Wie ein Scheitern in Cancún die Ärmsten der Welt bedroht
Berlin (ots)
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation blicken am Vorabend ihrer fünften Ministerkonferenz dem Scheitern ins Auge, so die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam in einem heute veröffentlichten Bericht. Vom 10.-14. September treffen sich in Cancún/Mexiko die Handelminister aus über 100 Ländern, um über die Reform des Welthandels zu beraten. Es sieht jedoch so aus, als ob sie an ihren Versprechen zur Armutsbekämpfung und zur Verpflichtung auf eine "Entwicklungsrunde" scheitern werden, so der Oxfam-Bericht Auf dem Weg in die Sackgasse.
Paul Bendix von Oxfam Deutschland erklärte: "Die Erfolgsaussichten in Cancún sind gering. Die reichen Länder haben wiederholt die Klärung zentraler Fragestellungen hinausgezögert, die Vertrauen in die WTO und in diese "Entwicklungsrunde" der Verhandlungen geschaffen hätten. Cancún ist schon jetzt durch Frust und Ärger wegen nicht gehaltener Versprechen belastet. Die reichen Länder müssen ihren Kurs ändern und diese entscheidende Chance nutzen, den Welthandel entwicklungsgerecht und fair zu gestalten."
Bendix warnte: "Ein Scheitern in Cancún würde der WTO das zufügen, was den Vereinten Nationen durch den Irakkrieg geschah: Untergraben ihres Einflusses und Marginalisierung. Unser Bericht belegt, dass sich die WTO mit zweierlei Herausforderungen konfrontiert sieht: in einigen Bereichen, einschließlich des Abbaus der Agrarsubventionen, muss sie mehr tun; in anderen, wie der Unterstützung von einseitig zugunsten der reichen Länder gestalteten Auslandsinvestitionsregelungen, sollte sie mehr unterlassen."
Oxfams Bericht fordert, dass die reichen Mitgliedsländer der WTO aufhören, hohe Subventionen an ihre Bauern zu zahlen, mit der Folge, dass die Überschussproduktion zu Dumpingpreisen die schwachen Märkte der armen Länder überschwemmt. Dieses Export-Dumping zerstört die Erwerbsgrundlagen von Millionen armer Bauern; es zu beenden, hat für die Regierungen der Entwicklungsländer berechtigterweise Priorität. Reiche Länder müssen auch darauf verzichten, die WTO als Instrument zu benutzen, um die Märkte armer Länder überstürzt zu öffnen. Außerdem müssen die reichen Länder anerkennen, dass es für arme Länder notwendig ist, angesichts unfairen Wettbewerbs ihre verletzliche Industrie zu schützen, heißt es in dem Bericht.
Ein weiteres Problem, das Oxfam besonders hervorhebt, ist der Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln für arme Länder. Bei den jüngsten Verhandlungen sahen sich die Entwicklungsländer enormem Druck ausgesetzt, ein fehlerhaftes Abkommen zu akzeptieren. In Cancún muss das Primat der öffentlichen Gesundheit gegenüber Patentrechten geltend gemacht werden und der TRIPS-Text gemäß den in Doha gemachten Versprechen überarbeitet werden.
Die unverhältnismäßig hohen Zölle, denen die ärmsten Länder der Welt unterworfen sind, wenn sie in reiche Länder exportieren wollen, müssen reduziert werden, so der Oxfam-Bericht. Gemäß neuester Forschung erheben die USA bei armen Ländern wie Bangladesch 14-fach höhere Importzölle als bei reichen Ländern wie Frankreich, und bei Vietnam 8-fach höhere als bei den Niederlanden. Der Bericht empfiehlt auch, dass die EU von ihrem rücksichtslosen Beharren auf den sogenannten Neuen Themen absieht, mit denen sie arme Länder drängt, unkontrollierte Auslandsinvestitionen zu akzeptieren.
Oxfam wird der WTO in Cancún seine "Big Noise"-Petition (www.maketradefair.com) mit über 3 Millionen Stimmen übergeben und sie dazu aufrufen, die auf der letzten Ministerkonferenz in Doha eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: die Regeln des Welthandels entwicklungsgerecht und zugunsten der Armen zu reformieren.
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