Amnesty, Oxfam und IANSA zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Regierungen unterstützen weltweit neue Initiative für internationales Waffenhandels-Kontrollabkommen
Berlin (ots)
Auch heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, werden Schätzungen zufolge 1.300 Menschen durch konventionelle Waffen getötet. Eine wachsende Anzahl von Regierungen möchte diesen täglichen tödlichen Tribut nicht mehr hinnehmen und unterstützt die Forderung nach wirksamen Waffenkontrollen.
Die politische Führung in Brasilien, Kambodscha, Mali, Mazedonien, Costa Rica, Finnland und den Niederlanden hat bereits ihre Unterstützung für ein weltweites Waffenhandels-Kontrollabkommen bekundet. Nur zwei Monate, nachdem amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) eine internationale Kampagne zur Kontrolle des Waffenhandels gestartet haben, ist diese öffentliche Unterstützung ein erster Meilenstein.
Seit dem Start der internationalen Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" am 9. Oktober 2003 haben zehntausende Menschen auf der ganzen Welt ihr Portrait der Petition "Eine Million Gesichter" hinzugefügt - allein in Kambodscha bisher mehr als 55.000. Sie fordern damit über das Internet alle Regierungen auf, den Waffenhandel endlich unter Kontrolle zu bringen.
"Die wachsende Unterstützung für ein Waffenhandelsabkommen ist eine große Ermutigung. Ich hoffe, dies wird die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - gleichzeitig die weltgrößten Waffenproduzenten und -händler - ebenfalls ermutigen, sich für rechtlich bindende Waffenkontrollen einzusetzen. Ohne eine derartige Verpflichtung bleiben die häufigen Bekenntnisse dieser Staaten zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte reine Rhetorik", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international."
"Nun, 55 Jahre nach Unterzeichnung der Deklaration der Menschenrechte, registrieren wir in der Bereitschaft, jene Waffen unter Kontrolle zu bringen, die für so viele Menschenrechtsver- letzungen verantwortlich sind, endlich ein zunehmendes Engagement für die Durchsetzung der Deklaration", sagt Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigte kürzlich in einem Treffen mit Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, seine Bereitschaft, eine Schlüsselrolle in der Initiative für ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu übernehmen. Dies reflektiert seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt mit Schusswaffen in Brasilien und die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Afrika. Er versprach, "alle Anstrengungen zu unternehmen um ein Netzwerk zu errichten und einen günstigen Boden für die Waffenkontrolle zu bereiten."
Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja verkündete am Tag der Menschenrechte die Unterstützung seines Landes: "Es ist höchste Zeit, internationale Regeln für Waffentransfers zu entwickeln (...) Finnland ist bereit, den Prozess hin zu einem Waffenkontrollabkommen zu unterstützen."
Sar Kheng, Stellvertretender Ministerpräsident von Kambodscha sagte: "Als ein Land, das besonders schwer von Waffengewalt betroffen ist, wird Kambodscha das internationale Waffenhandelsabkommen unterstützen. Die königliche Regierung von Kambodscha bekennt sich zur Kontrolle der Waffen (...), die solche dramatischen Auswirkungen auf Menschlichkeit, Gesellschaft, Wirtschaft und Frieden besitzen."
Atzo Nicolaï, Europaminister der Niederlande, erklärte heute im Namen seines Ministerpräsidenten: "Unsere Regierung strebt internationale, rechtlich bindende Abkommen zu Exportkontrollen (...) von Klein- und Leichtwaffen an."
Amadou Toumani Touré, Präsident von Mali - einem Land, das im Zentrum der Anstrengungen zur Lösung der Waffenprobleme in West- Afrika steht - sagte: "Mali ist geehrt, von Beginn an bei der internationalen Kampagne 'Waffen unter Kontrolle!' mitzuwirken, die wir voll und ganz unterstützen. Mali wird sich für wirksame internationale Waffenkontrollen einsetzen (...) über den ganzen afrikanischen Kontinent hinweg."
Zum Hintergrund
Über 500.000 Menschen sterben jährlich weltweit durch konventionelle Waffen: jede Minute ein Mensch. Es gibt 639 Millionen Kleinwaffen auf der Welt - auf zehn Menschen kommt eine Waffe. Diese Waffen werden von über 1.000 Firmen in mindestens 98 Staaten hergestellt. Es wird geschätzt, dass 80 bis 90 Prozent aller illegalen Waffen ursprünglich staatlich genehmigten Transfers entstammen.
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