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Waffen statt Fortschritt: Rüstungsexporte behindern weltweit nachhaltige Entwicklung

Berlin (ots)

Sperrfrist bis Dienstag 22.06.2004, 00:01 Uhr!
Eine heute von Oxfam, amnesty international und IANSA
veröffentlichte Studie belegt, dass sich viele exportierende Staaten
nicht an ihr politisches Versprechen halten, vor der Genehmigung von
Rüstungsexporten deren Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und
Gesundheit in den Empfängerstaaten zu prüfen.
Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeigt nicht nur auf,
wie dramatisch die Auswirkungen dieser falschen Prioritätensetzung
seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und
Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefert
Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und
detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen
Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung
eines Empfängerlandes konkret beurteilen lassen.
Beispiele für verfehlte Rüstungspolitik aus der Studie:
  • In der Sub-Sahara ist die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig sind die Militärausgaben seit 1995 um 47 % gestiegen.
  • Tansania hat im Jahr 2001 ein Watchman-Radarsystem im Wert von 40 Mio. Dollar gekauft, das internationale Experten, unter anderem die Weltbank, für ungeeignet und zu teuer hielten. Mit dem Geld hätte Tansania die medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Menschen finanzieren können.
  • Im Jahr 2002 entsprach die Höhe der Militärausgaben in Pakistan der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
  • Für das Jahr 2004 haben die USA 4,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen, aber nur 2 Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung.
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland:
"Rüstungsgeschäfte dienen allzu oft den eigenen wirtschaftlichen
Interessen der Herstellerländer und gehen auf Kosten der Bevölkerung
in den armen Ländern. Das Interesse an industriellen Gewinnen erhält
Vorrang vor dem Recht auf Entwicklung. Auf der ganzen Welt wird damit
weiterhin Kindern Bildung vorenthalten, AIDS-Kranke erhalten keine
Behandlung und Menschen haben keine Chance, sich aus eigener Kraft
aus der Armut zu befreien."
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international: "Zusätzlich führen unkontrolliert gehandelte
Rüstungsgüter in vielen Staaten zu massiver Gewalt in der und gegen
die Zivilbevölkerung - auch dadurch wird das Recht auf Entwicklung
bedroht."
"Guns or growth" überprüft 17 der größten Rüstungsexportnationen.
Sie alle haben sich in der Vergangenheit in internationalen
Vereinbarungen verpflichtet, vor der Erteilung von
Exportgenehmigungen den Einfluss von Rüstungslieferungen auf die
nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer zu untersuchen. Doch
allen Versprechungen zum Trotz fehlen in den meisten Lieferländern
wirksame Überprüfungssysteme.
Auch die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Verhaltenskodex
und in den nationalen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet, das
Kriterium der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. In der
Praxis spielt dieses Kriterium bisher jedoch allenfalls eine
untergeordnete Rolle. Lediglich in einem einzigen Fall (Vietnam) hat
die Bundesregierung eine beantragte Genehmigung unter anderem
aufgrund des Kriteriums der nachhaltigen Entwicklung nicht erteilt.
Oxfam, amnesty international und das Internationale
Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen IANSA haben die Studie mit dem
vollständigen Titel "Guns or growth? Assessing the impact of arms
sales on sustainable development" mit wissenschaftlicher
Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen Project Ploughshares
und Saferworld im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!"
erstellt.

Pressekontakt:

Für weitere Informationen und für Interviewwünsche stehen Ihnen Paul
Bendix von Oxfam Deutschland (Tel.: 030-42 85 06 21,
pbendix@oxfam.de) und Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty
international (Tel.: 030-42 02 48-306, E-Mail: presse@amnesty.de),
zur Verfügung.

Die englischsprachige Originalfassung und eine Zusammenfassung der
Studie sind zu beziehen über Oxfam Deutschland e.V., Robert Lindner
(Greifswalder Str. 33 a, 10405 Berlin, Tel.: 030- 42 85 06 21,
rlindner@oxfam.de).

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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