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WTO erklärt Agrarsubventionen der EU und USA für rechtswidrig

Berlin (ots)

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam begrüßt
die heutigen Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO), nach
der die Mehrheit der von Europa und den USA gezahlten Subventionen
für Zucker- und Baumwollproduzenten gegen WTO-Recht verstoßen.
In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen
Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee gebracht
worden waren, sind die EU und USA unterlegen. Ihnen wird vorgeworfen,
Subventionen zu zahlen, die die Überproduktion fördern und das
'Dumping' von Agrarüberschüssen auf dem Weltmarkt zulassen. Arme
Bauern in der Dritten Welt werden dadurch ihrer ökonomischen
Lebensgrundlage beraubt.
"Diese Entscheidungen sind ein Triumph für Entwicklungsländer und
ein Warnsignal für reiche Länder, die sich konsequent über WTO-Regeln
hinwegsetzen und durch ihre ungerechte Handelspolitik Millionen
Menschen in Armut und Elend treiben", so Phil Bloomer, Leiter der
"Make Trade Fair"-Kampagne von Oxfam International. "Die
Entwicklungsländer haben auf moralischer, intellektueller und jetzt
auch auf rechtlicher Ebene gewonnen. Dies zeigt, dass die bisherige
Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen innerhalb der WTO - alles
durchzusetzen, was in ihrem Interesse liegt - nicht länger toleriert
wird."
Im Streitfall Baumwolle befand das WTO-Streitschlichtungskomitee,
dass US-Baumwollsubventionen in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar und
US-Exportkredite für Baumwolle und andere Handelsgüter in Höhe von
1,6 Milliarden US-Dollar gegen die WTO-Regeln verstoßen. Dies sind
fast die gesamten US-Baumwollsubventionen sowie annähernd 50% der
gesamten US-Exportkredite im Jahr 2002.
Im Streitfall Zucker befand das WTO-Streitschlichtungskomitee,
dass die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der WTO
verletzt, indem sie fünf Mal mehr subventionierten Zucker auf den
Weltmarkt exportiert als erlaubt.
"Es ist nun bewiesen, dass die EU und USA im Unrecht sind. Sie
müssen die Anordnungen der Schiedsgerichte unverzüglich befolgen und
ihre ungerechten Handelsregime reformieren. Wenn sie dies nicht tun,
werden sie den Fortbestand einer Organisation gefährden, die sie
selbst geschaffen haben und die sie brauchen. Die EU und die USA
gebrauchen den Streitbeilegungsmechanismus der WTO mehr als jeder
andere. Es ist nicht nur moralisch korrekt, dass die Entscheidungen
nun umgesetzt werden, sondern auch im eigenen Interesse der EU und
USA", so Bloomer.
In beiden Fällen haben die Parteien die Möglichkeit, gegen die
Entscheidungen Beschwerde einzulegen, bevor diese im nächsten Jahr
rechtskräftig werden. Oxfam appelliert an die EU und die USA, nicht
gegen die Entscheidungen vorzugehen, sondern sie umgehend und in
gutem Glauben umzusetzen.
Im Rahmen seiner "Make Trade Fair"-Kampagne hat Oxfam die
Auswirkungen der Agrarsubventionen reicher Länder dokumentiert
(www.maketradefair.com). Oxfam schätzt, dass das US-Baumwoll-Dumping
Afrika im Zeitraum von 2001 bis 2002 mehr als 300 Millionen US-Dollar
kostete. Mosambik, Malawi und Äthiopien haben in Folge des
beschränkten Marktzugangs für Zucker zu Europas Märkten seit 2001 238
Millionen US-Dollar verloren.
Für Ansprechpartner, Filmmaterial, Fotos und eine weitergehende
Analyse der Entscheidungen:
Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski, Greifswalder Str. 33 a, 10405
Berlin, Tel: 030 - 42 85 06 21,  jkalinski@oxfam.de www.oxfam.de
Oxfam International: Amy Barry: +44 1865 312254 oder +44 7980 664397
Oxfam International ist ein Zusammenschluss von 12
Entwicklungsorganisationen, die in 120 Entwicklungsländern tätig
sind.

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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