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Entwicklungsbelange bei WTO von blankem Eigennutz überlagert

Berlin (ots)

In den Welthandelsgesprächen werden
Entwicklungsbelange durch das Bestreben der reichen Länder, ihre
Eigeninteressen durchzusetzen, verdrängt. Dies gefährdet die gesamte
Handelsrunde grundsätzlich, warnt Oxfam International heute zu Beginn
des Treffens des Allgemeinen Rates der WTO in Genf.
In dem heute veröffentlichten Bericht "From development to naked
self-interest" zeichnet Oxfam den Verlauf der so genannten
Doha-Entwicklungsrunde nach. Oxfam führt eine Folge versäumter
Termine auf den mangelnden politischen Willen in reichen Ländern zur
Einhaltung ihrer Reformzusagen zurück.
Céline Charveriat, Leiterin der Oxfam International-Kampagne "Make
Trade Fair", mahnt: "Jeder versäumte Termin ist ein weiterer Schritt
hin zum Scheitern der Verhandlungen. Entwicklungsländern wurde
zugesagt, dass sich diese Verhandlungsrunde mit Entwicklung befasst
und dass die massiven Ungerechtigkeiten im Welthandelssystem
korrigiert werden. Die reichen Länder haben jedoch stets nur ihre
Eigeninteressen verfolgt und dabei auf Schritt und Tritt ihre
Versprechen gebrochen."
Der Oxfam Bericht beleuchtet zehn Bereiche, in denen blanker
Eigennutz eine entwicklungsorientierte Reform blockiert. Unter ihnen
ist die Forderung reicher Länder an arme Mitglieder zur vollständigen
Gegenseitigkeit aller Maßnahmen und ihr Beharren auf einen Abbau der
Agrarzölle, der die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen
reichen und Entwicklungsländern unberücksichtigt lässt.
Die reichen Länder haben ihre eigenen Agrarsubventionen
umklassifiziert, um deren Abbau zu umgehen, verlangen aber weiterhin,
dass Entwicklungsländer die Unterstützung für ihre Bauern um 50%
kürzen. Derartige Scheinheiligkeit und Doppelmoral untergraben das
Vertrauen in die Verhandlungen und verringern die Wahrscheinlichkeit
eines entwicklungsgerechten Ergebnisses.
"Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen gemäß der
ursprünglichen Absicht, den Welthandel für Entwicklungsländer
gerechter zu gestalten, könnte Millionen von Menschen aus der Armut
befreien. Hingegen wäre ein Abkommen, welches vorrangig die Belange
der reicheren Mitglieder berücksichtigt, eine im hohen Maße versäumte
Gelegenheit und ein tragischer Verrat an den Entwicklungsländern, da
sie auf diesen Prozess vertraut haben", so Charveriat.
Das Treffen des Allgemeinen Rates diese Woche ist der letzte
Termin für die Vorlage von Textentwürfen als Grundlage für die
Reformen, die bei der Ministerkonferrenz der Welthandelsorganisation
(WTO) in Hong Kong im Dezember beschlossen werden sollen. Mangelnde
Übereinstimmung hat zur Folge, dass diese Entwürfe nicht zustande
kommen. Die Frist für den Abschluss der Verhandlungen endet 2006,
wenn die Ermächtigung der US-Administration, Handelsreformen
beschleunigt durch den Kongress zu bringen, ausläuft.
Oxfam appelliert an den Allgemeinen Rat, diese Woche
einvernehmlich einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu
verabschieden. Alle Mitglieder sollten an den Entscheidungen
beteiligt sein, und kleine Gruppen sollten nicht in letzter Minute
Entscheidungen präsentieren, die dann von der Mehrheit zu bestätigen
sind. Alle Entwicklungsländer sollten gleich behandelt werden und
sollten die "spezielle und differenzierte Behandlung" gemäß der
Doha-Deklaration und den Regeln der Welthandelsorganisation erfahren.
Der vollständige Bericht "From development to naked self-interest"
in englischer Sprache ist unter
http://www.oxfam.de/download/FromDevelopment.pdf zugänglich.
Weitere Informationen: Dr. Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland, Tel.:
030-428 50 623

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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