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Reformversprechen für Welthandel gebrochen - "Entwicklungsrunde" ins Gegenteil verkehrt

Berlin/Genf/Oxford (ots)

Die Versprechen zur Reform des
Welthandels - von den reichen Ländern vor vier Jahren in Doha
abgegeben - werden beim 6. Ministertreffen der
Welthandelsorganisation (WTO) nächste Woche in Hongkong wohl
gebrochen, warnt Oxfam International in einem heute veröffentlichten
Bericht.
Handel hat das Potential, Millionen Menschen aus der Armut zu
helfen. Was eine "Entwicklungsrunde" sein sollte, wurde jedoch auf
den Kopf gestellt: reiche Länder fordern immer größere Zugeständnisse
von armen Ländern, geben aber selbst sehr wenig dafür.
"Diese Verhandlungen sollten die erforderlichen Reformvorschläge
hervorbringen, um Entwicklung anzukurbeln. Aber das Hin und Her
zwischen den reichen Ländern hat nichts als Stillstand hervorgerufen
und die Verhandlungen entgleisen lassen. Eine solche Politik wird das
Leben armer Menschen nicht verbessern", sagte Phil Bloomer, Leiter
von Oxfams Make Trade Fair-Kampagne.
"Zudem bestehen die reichen Länder darauf, dass die armen Länder
weit reichende Zugeständnisse machen. Diese harten Einschnitte -
'blood on the floor' - von anderen WTO-Mitgliedern bräuchten sie, um
das Abkommen zuhause verkaufen zu können. Eine solche Machtpolitik
verkehrt die Entwicklungsversprechungen von Doha in ihr Gegenteil.
Auf dem derzeitigen Kurs werden die Verhandlungen kaum Nutzen für die
Armen bringen und den Entwicklungsländern sogar Schaden zufügen", so
Bloomer.
Eine Reform des Agarhandels ist unumgänglich, um den ärmsten
Menschen der Welt zu helfen; dennoch haben die reichen Länder ihre
Versprechen, das Dumping zu beenden und den Marktzugang für Importe
aus armen Ländern zu verbessern, nicht gehalten. Bei Baumwolle, einem
der krassesten Beispiele für den negativen Einfluss von Dumping auf
afrikanische Bauern, gibt es keine Fortschritte. Gleichzeitig wird
der Druck auf Entwicklungsländer erhöht, sogar zu Lasten ihrer
verarmten Bauern die Märkte zu öffnen.
Dem Oxfam-Bericht zufolge geben die Verhandlungen zu
Industrie-Zöllen noch größeren Anlass zur Besorgnis. Bei Umsetzung
der gegenwärtigen Vorschläge könnten in vielen armen Ländern ganze
Industrien zerstört werden. Entwickelte Länder haben darauf gedrängt,
dass die Zölle in Entwicklungsländern stärker als in reichen Ländern
gesenkt werden - in direktem Widerspruch zu den in Doha gemachten
Versprechen, armen Ländern geringere Zollsenkungen zu erlauben.
In den Gesprächen über Dienstleistungen versuchen die reichen
Länder, die Spielregeln zu ändern. Anstatt der in Doha beschlossenen
"opt-in"-Methode (freiwillige Angebote) zu folgen, verlangen sie nun
ein Benchmarking - eine Mindestverpflichtung von allen Mitgliedern
hinsichtlich der Anzahl der Sektoren und des Grades der Öffnung, was
armen Ländern eine verfrühte Liberalisierung aufzwingen könnte.
Für Entwicklungsländer wichtige Belange hingegen werden verdrängt.
Es gab kaum Fortschritte im Festlegen von Details der versprochenen
"besonderen und differenzierten Behandlung" für arme Länder, neue
WTO-Mitglieder werden genötigt, harte Beitrittsbedingungen zu
akzeptieren und die Unterstützung für arme Länder bei der
Implementierung existierender WTO-Abmachungen ist völlig
unzureichend.
Zwar haben die reichen Länder einigen Entwicklungsbelangen etwas
Aufmerksamkeit geschenkt, wie z.B. "Entwicklungshilfe für den
Handel", Handelserleichterung und Präferenzerosion, aber Oxfam ist
besorgt, dass dieses "kleine Entwicklungspaket" die
Entwicklungsländer dazu nötigen soll, auf anderen Gebieten schädliche
Zugeständnisse zu machen.
"Damit diese Gespräche Erfolg haben, müssen die mächtigen Länder,
angeführt von der EU und den USA, ihre Versprechen wahr machen und
Entwicklung in den Mittelpunkt jeder einzelnen Vereinbarung stellen.
Alles andere wäre ein Bruch der Doha-Deklaration. Der Ball ist
eindeutig im Feld der reichen Länder", so Bloomer.
Der Bericht schließt mit der Einschätzung, dass die gegenwärtig
vorliegenden Verhandlungsangebote nicht der Entwicklung dienen und
dass sie sogar mehr Schlechtes als Gutes bewirken könnten. Wenn die
jetzige Kompromisslosigkeit der reichen Länder anhält, werden die
Handelsgespräche scheitern oder Entscheidungen zumindest bis weit ins
nächste Jahrzehnt aufgeschoben. Das schlimmste Ergebnis wäre ein
schlechtes Abkommen, das auf lange Zeit Handelsregeln in Stein
meißelt, die Entwicklung behindern. Einem solchen Deal sollten die
armen Länder nicht zustimmen müssen.
Leider sind die möglichen Alternativen zu einem Abkommen in der
WTO für die Entwicklungsländer ebenso unattraktiv. Regionale und
bilaterale Handelsabkommen mit der EU und den USA bedeuten für die
Entwicklungsaussichten ein noch größeres Risiko.

Kontakt:

Jörn Kalinski, +49 30 42850 621
Der Bericht "Blood on the floor - How rich countries have squeezed
development out of the WTO Doha negotiations" ist unter
http://www.oxfam.de/download/blood_on_the_floor.pdf
herunterzuladen.

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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