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IWF will G8-Versprechen zum Schuldenerlass brechen

Berlin / Washington (ots)

Laut Informationen von Oxfam
International könnten sich für 6 der 18 Länder, denen ein
"historischer" Schuldenerlass versprochen wurde, am 21.12. auf dem
Aufsichtsrats-Meeting des Internationalen Währungsfonds (IWF) die
Hoffnungen zerschlagen.
Im Juli kündigten die G8 für 18 Länder einen vollständigen Erlass
ihrer Schulden beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen
Entwicklungsbank an. Der IWF scheint jetzt sechs dieser Länder von
der Liste streichen zu wollen und nur diejenigen für den
Schuldenerlass zuzulassen, die zusätzlichen, IWF-eigenen, strengen
wirtschaftspolitischen Kriterien genügen. Darauf deuten
übereinstimmende Informationen aus mehreren Quellen hin. Für
Äthiopien, Madagaskar, Mauretanien, Nicaragua, Ruanda und Senegal
scheint der Schuldenerlass in Gefahr.
Der IWF argumentiert, dass einige Länder die
HIPC-Schuldenerlass-Initiative bereits vor einigen Jahren durchlaufen
hätten und sie nun deshalb einer weiteren Prüfung unterzogen werden
müssten.
"Das bedeutet, dass sich Millionen von Dollar, die sonst in
Schulbildung und Gesundheit investiert werden könnten, solange
verzögern, bis diese Länder nach der Pfeife des IWF tanzen", so Max
Lawson, Finanzspezialist von Oxfam International.
"Über dieses neueste Manöver versucht der IWF, in Ländern, denen
man bereits einen Schuldenerlass zugesagt hat, auf Umwegen
Privatisierung und weitere ökonomische Liberalisierung
durchzusetzen."
"Es ist schon unglaublich, dass der IWF nun so unverfroren eine
Zusage unterläuft, die von den G8 angekündigt und auf der eigenen
(IWF)-Jahrestagung im September beschlossen wurde. Dass sie so "mir
nichts, dir nichts" klammheimlich eine öffentliche Vereinbarung
brechen wollen, ist skandalös", so Lawson.
Nach Oxfam-Informationen plant der IWF, den Schuldenerlass für
einige Länder auf Eis zu legen, bis sie ihre Elektrizitätspreise
erhöht, weitere Privatisierungen durchgeführt und ihre öffentlichen
Ausgaben gekürzt haben.
"Wieder einmal könnten sich so die Hoffnungen einiger armer Länder
zerschlagen. Nachdem sie bereits die international vereinbarten
Bedingungen für einen Schuldenerlass erfüllt hatten, müssen sie nun
erleben, wie man ihnen die Messlatte einfach noch höher legt."
Hinweis für die Redakteure:
1. Der von den G8 im Sommer angekündigte Schuldenerlass wurde
denjenigen Ländern angeboten, die bereits die HIPC-Initiative
(Initiative zum Schuldenerlass für hochverschuldete arme Länder -
Heavily Indebted Poor Countries) durchlaufen haben. In deren Rahmen
mussten diese Länder im Laufe von mehreren Jahren bereits strenge
wirtschaftspolitische Bedingungen erfüllen.
2. Nach den G8-Beschlüssen im Juli und den Vereinbarungen auf den
IWF- und Weltbank-Jahrestagungen im September würden folgende 18
Länder sofort für einen vollständigen Schuldenerlass in Frage kommen:
Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras,
Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda,
Sambia, Senegal, Tansania, und Uganda.
3. Weitere 20 Länder könnten später hinzukommen und die Gesamtzahl
der die Kriterien erfüllenden Länder auf 38 erhöhen: Burundi, die DR
Kongo, die Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun,
die Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, São
Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die
Zentralafrikanische Republik.
4. Der ursprünglich angekündigte G8/IWF/Weltbank und
ADB-Schuldenerlass für die zuerst anstehenden 18 Länder hat eine
Größenordnung von 880 Mio. US$ / Jahr bzw. insgesamt 40,7 Mrd. US$.
Wenn alle in Frage kommenden 38 Länder einen Schuldenerlass von IWF,
Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank erhalten, steigt die
Größenordnung auf insgesamt 56,7 Mrd. US$
Weitere Informationen: 
Jörn Kalinski 
+49 171 83 60631,
Max Lawson +44
7789 913628

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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