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Daumenschrauben für Afrika jetzt lösen! StopEPA-Kampagne fordert gerechte EU-Handelsabkommen mit den AKP-Staaten

Berlin (ots)

28. Februar 2007 - Eine Gruppe afrikanischer und
europäischer Nichtregierungsorganisationen, darunter Third World 
Network Afrika, 11.11.11, Oxfam International sowie der 
Koordinierungskreis der Deutschen StopEPA-Kampagne fordert anlässlich
des morgigen Brüsseler Treffens der Handelsminister aus der EU, 
Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) die EU-Kommission und ihre 
Mitgliedsstaaten auf, sich für gerechte und entwicklungsverträgliche 
Handelsabkommen einzusetzen. Das Ministertreffen ist entscheidend, um
die entwicklungspolitischen Forderungen der AKP-Staaten in den 
Verhandlungen über sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu
berücksichtigen. Diese wurden in einem afrikanischen 
EPA-Überprüfungsbericht formuliert, der am 19. Januar 2007 in Addis 
Abeba von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs angenommenen 
wurde.
Der Überprüfungsbericht stellt insbesondere fest, dass keine der 
vier afrikanischen Verhandlungsgruppen ausreichend vorbereitet ist, 
um bis zum Jahresende Handelsabkommen abschließen zu können. Die EU 
droht dessen ungeachtet der AKP-Gruppe mit höheren Importzöllen, 
falls die Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen 
würden. Im Cotonou-Abkommen hat sich die EU allerdings dazu 
verpflichtet, unabhängig von der Unterzeichnung neuer Abkommen einen 
gleichwertigen Zugang zum europäischen Markt zu gewährleisten.
"Angesichts der fehlenden Einigung in entwicklungspolitischen 
Grundfragen und der mangelnden Verhandlungskapazitäten der 
AKP-Staaten ist der derzeitige politische Druck der EU 
unverantwortlich", erklärt Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. 
"Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Verhandlungen 
ausreichend Zeit zu gewähren, um gerechte Handelsverträge zu 
schließen, die nachhaltig Entwicklung fördern und Armut bekämpfen."
"Die EU muss jetzt ein Interim-Regime beschließen, dass den 
AKP-Staaten bis zum Abschluss der Verhandlungen ihren bisherigen 
Marktzugang sichert", fordert Klaus Schilder von WEED. "Nur so kann 
verhindert werden, dass die Importe aus den AKP-Staaten Anfang des 
kommenden Jahres einbrechen. Die Kosten des Interim-Regimes sind 
gering gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden,
die entstehen, wenn die Existenzgrundlage vieler AKP-Exporteure 
gefährdet wird."
"Die AKP-Staaten dürfen nicht zur völligen Freigabe ihrer Märkte 
gegenüber der EU gezwungen werden", so Dieter Simon von der 
Koordination Südliches Afrika weiter. "Anstatt die Daumenschrauben 
weiter anzuziehen, sollte die EU Vorschlägen zustimmen, die die 
Möglichkeit selbstbestimmter Entwicklung unterstützen und die 
politischen Spielräume sichern."
In einem offenen Brief fordern die afrikanischen und europäischen 
Nichtregierungsorganisationen zudem:
- auf neue Verhandlungsthemen wie Investitionen, Wettbewerb und 
öffentliche Beschaffung zu verzichten
- keinen Druck hinsichtlich WTO-plus Verpflichtungen, insbesondere 
bei geistigen Eigentumsrechten und im Dienstleistungshandel auszuüben
- sicherzustellen, dass die AKP-Länder ausreichend über die 
Auswirkungen der EPAs informiert sind, um entwicklungsverträgliche 
Entscheidungen treffen zu können.
Der Text des offenen Briefes findet sich unter www.epa2007.de. 
Weitere Informationen bei Mitgliedsorganisationen der 
StopEPA-Kampagne oder unter www.stopepa.de.

Pressekontakt:

Corinna Heineke, Oxfam Deutschland e.V.: cheineke@oxfam.de,
0163-5557616

Theo Kneifel, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika,
theo.kneifel@woek.de, 06221-4333612

Klaus Schilder, WEED: klaus.schilder@weed-online.org, 0177-4341642

Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika: dieter.simon@kosa.org,
0178-3488719

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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