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Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wieder gefährdet Transparenz-Initiative: Neuer Vorschlag der EU-Kommission lässt keine aussagekräftige Evaluierung zu

Berlin (ots)

20. April 2007. Morgen bespricht erstmals eine
EU-Rats-Arbeitsgruppe den Vorschlag der EU-Kommission vom 20. März 
2007 für die Bestimmungen zur Transparenz bei Agrarsubventionen. Die 
geplante Neuregelung sieht vor, nur noch die Höhe der einzelnen 
Subventionen (Einkommensunterstützung, Marktbeihilfen, ländliche 
Entwicklung) offen zu legen, nicht aber, wofür die Summen gezahlt 
werden. Einer Bewertung der Qualität und Wirkung der EU-Subventionen 
wird damit der Boden entzogen. Die Initiative für Transparenz bei 
EU-Agrarsubventionen fordert die Kommission zu Nachbesserungen auf 
und verlangt von der Bundesregierung, sich bei den anstehenden 
Beratungen für eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Subventionen 
einzusetzen.
"Die EU-Kommission macht einen Rückzieher in Sachen Transparenz 
bei Agrar-subventionen", kritisiert Marita Wiggerthale, 
Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland, den Vorschlag der 
EU-Kommission. "Bisher sieht der Entwurf nur die Veröffentlichung des
Gesamtbetrags aller Zahlungen an einen Landwirt in einem Jahr vor. 
Dabei will die Kommission nicht aufschlüsseln, wie viel Geld zum 
Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder Investitionsförderung 
ausgegeben wurde", so Wiggerthale.
Bereits am 15. Dezember 2006 wurde auf europäischer Ebene eine 
Durchführungsverordnung für die Förderung der ländlichen Entwicklung 
erlassen, die auch Transparenz über die Verwendung der Gelder vorsah.
Agrarkommissarin Fischer Boel selbst hatte noch in einer 
Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres erklärt, dass die 
Offenlegung der Summen nur die "halbe Wahrheit" sei. Die andere 
Hälfte bestehe darin, zu veröffentlichen, für welchen Zweck jemand 
Förderung erhalte.
"Die EU-Kommission riskiert neuerdings mit ihrer Absicht, den 
Verbleib der Steuergelder in Brüssels Agrarpolitik zu verwischen, 
eine weitere Vertrauenskrise der Bürger. Diese müssen erfahren 
können, wer wofür wie viel EU-Gelder bekommt. Vor dem Hintergrund der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft darf die Bundesregierung nicht 
länger gegen die Interessen der Bürger agieren, indem sie noch hinter
den Kommissionsvorschlägen zurückbleibt und damit ein Mehr an 
Transparenz verhindert", erklärt Reinhild Benning, Agrarreferentin 
beim BUND. Nur mit detaillierten Informationen ließe sich ermitteln, 
ob ein Betrieb nachhaltig wirtschafte oder nicht.
"Für die Bewertung der Beschäftigungswirkung von Agrarsubventionen
ist es darüber hinaus notwendig, die Höhe der Direktzahlungen in 
Bezug zur Anzahl der Arbeitsplätze je Betrieb zu setzen. Sonst wird 
weiterhin nicht deutlich, dass der Großteil der Zahlungen an eine 
kleine Zahl von Betrieben geht, die mit möglichst wenigen 
Arbeitskräften möglichst viel Fläche bewirtschaften", kritisiert 
Friedrich Graefe zu Bahringdorf, Vorsitzender der 
Arbeitsge¬meinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wird von 
35 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, 
Verbraucherschutz, Demokratie & Transparenz, Tierschutz und 
bäuerliche Landwirtschaft unterstützt.
Ein Fact Sheet mit Hintergrundinformationen zum 
EU-Kommissions-Vorschlag zu den Transparenzbestimmungen in der 
Landwirtschaft können Sie unter 
www.oxfam.de/download/EU_Agrartransparenz.pdf herunterladen.
Mehr Informationen über die Transparenz-Initiative unter:
www.wer-profitiert.de

Pressekontakt:

Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.:
0162-138 63 21,
Reinhild Benning, BUND, Tel.: 017665098341
Ulrich Jasper, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Tel.:
02381-9053171

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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