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Effizienter Staat - Wege aus der Schuldenmisere

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Köln (ots)

Jeder Bundesbürger muss derzeit rein rechnerisch für
Bundesschulden von 8.840 Euro geradestehen - mehr als doppelt so viel
wie vor zehn Jahren. Auch die Länder leben immer stärker auf Pump:
Die auf jedem Landeskind lastende öffentliche Schuld kletterte seit
1993 von durchschnittlich 2.472 auf 4.940 Euro. Besorgnis erregend
ist vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die
Pro-Kopf- Verschuldung stieg im vergangenen Jahrzehnt in Mecklenburg-
Vorpommern gleich um 877 Prozent, in Thüringen um 521 Prozent und in
Sachsen-Anhalt um 472 Prozent. Das rasante Wachstum des Schuldenbergs
ist auch darauf zurückzuführen, dass die Ost-Länder deutlich über
ihre Verhältnisse leben. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise lässt
sich die politische Führung und die zentrale Verwaltung knapp 500
Euro je Einwohner kosten - rund 200 Euro mehr als Niedersachsen. Auch
im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Osten mehr
als großzügig. Unterm Strich kommen in Brandenburg auf 1.000
Einwohner 41 Staatsdiener, in Sachsen-Anhalt sind es 46 und in Berlin
gar 48. Das Saarland und Niedersachsen kommen dagegen mit 31 bzw. 29
Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus.
Um die öffentliche Verwaltung zu verschlanken, müssen mehr
Aufgaben von privater Hand erledigt werden - etwa die Stromversorgung
oder der öffentliche Nahverkehr. Zudem könnte selbst in hoheitlichen
Bereichen wie der Polizei ein flexibleres Budget- und Dienstrecht für
mehr Effizienz sorgen. Auch Verwaltungsabläufe lassen sich
transparenter organisieren und einem strengen Controlling
unterwerfen. Schließlich muss im gesamten öffentlichen Sektor die
Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften ständig
überprüft werden, um einen mehrfachen Prüfungs- und Planungsaufwand
zu vermeiden.

Pressekontakt:

Prof. Dr. Winfried Fuest,
Telefon: (02 21) 49 81-7 52;
am 15. Oktober: Telefon (01 60) 5 32 14 49

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