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IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik - Halbherzige Reformen im Pseudokonsens

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Köln (ots)

DIREKT-Presseinformation des Instituts der deutschen Wirtschaft 
   Köln (IW) Nr. 1 vom 30. Dezember 2003 liegt in der digitalen     
   Pressemappe zum Download vor.
"Ein Vierteljahrhundert Reformdebatte scheint sich endlich zu
einer kritischen Masse an Reformprojekten zu verdichten." Diese
Hoffnung äußert Professor Gerhard Fels, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), in einem Ausblick auf das Jahr 2004.
Nach drei Jahren mit kaum mehr als einem Null-Wachstum sei weitgehend
akzeptiert, dass Abstriche bei sozialen Unterstützungsleistungen,
Altersrenten und Subventionen unabweislich sind. Zudem sei die
Einsicht gewachsen, dass die Leistungsbereitschaft und
Investitionsneigung durch niedrigere Steuersätze gefördert werden
müssten, so Fels.
Gleichwohl hätten Regierung und Opposition im
Vermittlungsausschuss erneut in pseudokonsensualer Manier einen
halbherzigen Kompromiss verabschiedet. "Richtig voran bringt er das
Land nicht", lautet das Fazit des IW-Direktors. Da die deutschen
Gewerkschaften die Tarifautonomie in der Form des
Flächentarifvertrags zu ihrem Existenzdogma erhoben hätten, sei es
zudem problematisch, dass sich die Regierung mit einer verbalen
Einigung der Tarifparteien auf freiwillige Öffnungsklauseln begnüge,
anstatt mit dem nötigen Pragmatismus eine gesetzliche Neuregelung
anzustreben. Wo dagegen Prinzipientreue gefragt sei, suche man sie
vergebens - etwa beim europäischen Stabilitätspakt, durch dessen
Unterminierung großer politischer Schaden angerichtet worden sei. Bei
aller Kritik müsse man der Politik zugestehen, dass sie im
abgelaufenen Jahr einen Lernprozess begonnen habe. "Zur eigentlichen
Nagelprobe kommt es aber 2004", betont Gerhard Fels. Es sei zu
befürchten, dass der Reform-Elan im nun einsetzenden Aufschwung
schnell erlahme. In diesem Fall wäre aber ein neuerlicher Rückschlag
unvermeidlich - und Deutschland bliebe wirtschaftspolitisch ein
Sorgenkind.

Pressekontakt:

Dr. Rolf Kroker,
Telefon: (02 21) 49 81-7 50

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