IW-Reformbarometer - Arbeitsmarktpolitik bringt Pluspunkte

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Köln (ots)

Die reformpolitische Großwetterlage hat sich auf den
ersten Blick zuletzt deutlich verbessert. Zwischen Mai und Juni 2004
stieg das Reformbarometer  ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts
der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft und der Zeitschrift Wirtschaftswoche  um fast zwei
Zähler auf 108 Punkte. Nur im Januar dieses Jahres hatte der im
September 2002 mit einem Ausgangswert von 100 gestartete Indikator
einen noch höheren Stand erreicht. Der aktuelle Höhenflug ist
allerdings ausschließlich auf eine bessere Arbeitsmarktpolitik
zurückzuführen  und hier vor allem auf den kürzlich unterzeichneten
Ausbildungspakt. Dieser ließ den Teilindikator Arbeitsmarktpolitik im
Juni um 6,7 auf 118,2 Punkte steigen. Für zusätzlichen Schwung sorgte
die Bundesregierung mit ihrem 29-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau.

Auf dem Teilgebiet der Steuer- und Finanzpolitik bricht der IW-
Indikator dagegen um weitere 1,4 Zähler auf den vorläufigen
Jahrestiefstand von 94,3 Punkten ein. Ein Grund hierfür ist, dass
Rot-Grün trotz der Finanzierungslücke im diesjährigen Bundeshaushalt
von voraussichtlich 10 Milliarden Euro nicht weiter sparen, sondern
eher neue Schulden aufnehmen will. Zudem sieht die mittelfristige
Finanzplanung des Bundes vor, die für das künftige
Wirtschaftswachstum wichtigen Investitionen bis 2008 von 24,6 auf
20,8 Milliarden Euro einzudampfen. Im Bereich Sozialpolitik verharrt
das IW-Reformbarometer zwar bei 111,2 Punkten. Künftig könnte der
Wert allerdings drastisch sinken  z.B. wenn das alles andere als
investitions- und beschäftigungsfreundliche Konzept der
Bürgerversicherung in die Tat umgesetzt würde.

ots-Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Digitale Pressemappe:
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Dr. Benjamin Scharnagel, Telefon: (02 21) 49 81-7 87

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