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Föderalismusreform II - Option auf höhere Einnahmen

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Köln (ots)

Die anstehende zweite Stufe der Föderalismusreform bietet die 
Chance, das anreizfeindliche System des Länderfinanzausgleichs zu 
modernisieren - erzielen die Nehmerländer doch bislang kaum höhere 
Einnahmen, wenn sie eine besonders investitionsfreundliche 
Wirtschaftspolitik betreiben. Das Institut der deutschen Wirtschaft 
Köln (IW) hat deshalb ein Optionsmodell entwickelt, das Abhilfe 
schafft. Die elf finanzschwächeren Länder sollen demnach das Recht 
erhalten, auf fünf bis sieben Jahre befristet freiwillig aus dem 
Länderfinanzausgleich auszutreten. Im Gegenzug müssten sie einen 
größeren Anteil am eigenen Steueraufkommen behalten dürfen.
Dass in diesem Optionsmodell von Investitionen in ein stärkeres 
Wachstum mehr übrig bleibt, hat das IW Köln am Beispiel des Saarlands
berechnet. Der dortige Finanzminister hätte bei einem fünfjährigen 
Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2005 zwar auf rund 208
Millionen Euro an Transfers verzichten müssen. Dafür erhält er vom 
Gemeinschaftssteueraufkommen nicht wie bisher vom Bund nur die 
Hälfte, sondern 64,3 Prozent und zwar während der gesamten Laufzeit 
der Option. Wächst das Steueraufkommen des Saarlands aufgrund einer 
investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik bis 2010 um 2 Prozent 
stärker als das der übrigen Länder, hätte der saarländische 
Finanzminister am Ende dieser Zeit rund 470 Millionen Euro mehr in 
der Haushaltskasse.

Pressekontakt:

Gesprächspartner im IW: Dr. Karl Lichtblau, Telefon: 0221 4981-759
Telefon zur Pressekonferenz in Berlin am 26. April: 0160 90742392

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