Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
EU plant Einführung einer europäischen Busmaut
Massive Benachteiligung des sichersten und ökologischsten Verkehrsmittels
Berlin (ots)
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. "Die deutschen Busunternehmen würden durch diesen Vorschlag der EU-Kommissarin wieder einmal zu Unrecht zur Kasse gebeten. Ökologie und Sicherheit zahlen sich offensichtlich nicht aus", so Präsident Norbert Rohde vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Rohde befürchtet zudem, dass die Einführung einer europäischen Busmaut zu Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr führen wird. Unabhängige Statistiken beweisen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn darstellt. Weiterhin trägt der Bus dazu bei, dass weniger Autos auf europäischen Autobahnen unterwegs sind und die Staubelastung dadurch gemindert wird. Gegenüber dem Güterkraftverkehr verfügt der Bus generell auch über ein geringeres Gewicht und mindert somit erheblich die Straßenbelastung. "Deutschland hat aus guten Gründen den Bus bei der zum 31. August eingeführten Maut auf deutschen Straßen ausgenommen. Die europäische Kommission torpediert nunmehr mit ihrem Ansinnen die aktuell geschaffene Gesetzeslage. Wir hoffen, dass die Bundesregierung hier ihren Einfluss geltend machen kann", so Rohde. Der bdo hat sich bereits mit einer Stellungnahme an Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, an die deutschen EU-Kommissare Michaela Schreyer und Günter Verheugen sowie an Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewandt und eine Rücknahme der geplanten europäischen Maut für Busse gefordert.
Der Vorschlag der EU-Kommissarin sieht außerdem vor, dass die Mautsätze beispielsweise nach folgenden Parametern variiert werden können: Länge der zurückgelegten Strecke, Verkehrsaufkommen, Unfallrisiko sowie Unterhaltskosten nach geographischer Lage und Straßentyp. Außerdem dürfen die Baukosten von Autobahnen, die seit mehr als 15 Jahren freigegeben sind, nicht in die Maut einbezogen werden.
Der bdo ist der Spitzenverband der privaten deutschen Omnibusbranche und vertritt rund 3.000 Busunternehmen.
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