Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Neue Bio-Kraftstoffe steuerbefreit: Deutlich sinkende Dieselpreise durch Beimischung schon Anfang 2004 möglich
bdo übernimmt Federführung
Berlin (ots)
Neue aus Biomasse gewonnene synthetische Kraftstoffe bieten hervorragende Möglichkeiten, die Kraftstoff-Kosten in den privaten Omnibusunternehmen deutlich zu senken und gleichzeitig den Schadstoffausstoß weiter erheblich zu reduzieren.
Der neue Gesetzentwurf der Regierungsparteien betreffend das 2. Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) macht hierzu den Weg frei. Der Entwurf sieht in § 2 a die Steuerbefreiung für Bio-Kraft- und Bio-Heizstoffe bis zum 31. Dezember 2009 ausdrücklich vor.
In Artikel 15 b zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung wird unter § 2 Abs. 4 zudem vorgesehen, das Mischen von Mineralölen mit Biokraft- und Bioheizstoffen zu erlauben.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner letzten Sitzung bereits weitgehend auf eine abschließende Fassung des neuen Steueränderungsgesetzes geeinigt, da auch die Zustimmung der CDU/CSU zur Steuerbefreiung von Bio-Kraft- und Bio-Heizstoffen vorliegt.
Am 5. November 2003 wird der Finanzausschuss abschließend beraten, zwei Tage darauf erfolgt die letzte Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages. Abschließend wird sich der Bundesrat am 29. November 2003 mit dem Steueränderungsgesetz befassen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Änderungen zum Jahresbeginn 2004 in Kraft treten können.
Gespräche des bdo mit der Mineralölwirtschaft und der Bushersteller-Industrie haben folgendes Zwischenergebnis:
1. Die neuen synthetischen Biokraftstoffe (nicht Biodiesel, RME) sind offensichtlich völlig problemlos in den herkömmlichen Dieselmotoren einzusetzen, das heißt, es sind keine Umbauten oder Neueinstellungen bei den Motoren erforderlich.
2. Die neuen Kraftstoffe setzen im Vergleich zum sogenannten umweltfreundlichen Dieselkraftstoff 30 bis 40 Prozent weniger Schwebstoffe frei und sind damit deutlich umweltfreundlicher als gasbetriebene Motoren.
3. Die Produktionskosten für die neuen synthetischen Biokraftstoffe sollen bei ca. 70 Cent pro Liter liegen. Sie sind damit niedriger als die Produktionskosten für herkömmlichen Dieselkraftstoff. Zusammen mit der vorgesehenen Steuerbefreiung ergeben sich hier die entsprechenden Kostenvorteile.
4. Das größte Problem ist die Verfügbarkeit der neuen Biokraftstoffe. Derzeit gibt es in Deutschland offensichtlich nur eine größere Produktionsanlage. Es kommt nun darauf an, dass die Mineralölwirtschaft entsprechende Kapazitäten neu aufbaut. Dazu ist sie eindeutig bereit.
Dennoch hat sich der bdo als führender Spitzenverband der deutschen Busbranche sich federführend dieses Themas angenommen und wird möglichst mit Unterstützung des VDV und der Allianz pro Bus den Aufbau der Produktionskapazitäten schnellstmöglich einfordern.
Präsident Norbert Rohde: "Der Bus ist bereits mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel. Dies zeigt, dass sich die Busherstellerindustrie und die Busunternehmer ihrer hohen umweltpolitischen Verantwortung stellen. Eine von der Politik nunmehr in Aussicht gestellte Steuerbefreiung für Bio-Kraft- und Bio- Heizstoffe findet unsere volle Unterstützung."
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