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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

ÖPNV-Demonstration offenbart verfehlte hessische Verkehrspolitik
Unternehmen und Gewerkschaft prangern ruinösen Wettbewerb an

Wiesbaden (ots)

Am 4. Juni fordern private Unternehmen mit einem
Protestkorso von 200 Bussen auf einer Länge von 5 km in Wiesbaden die
hessische Landesregierung auf, endlich faire Wettbewerbsbedingungen
zwischen kommunalen und privaten Busunternehmen zu schaffen. Sie
wenden sich damit gegen eine bundesweit einmalige ruinöse
Ausschreibungspraxis, die den Mittelstand in die Insolvenz treibt und
Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Auch die Gewerkschaft Transnet
unterstützt den Protest.
Die außergewöhnliche Protestkundgebung und das Bündnis zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaft in Wiesbaden zeigen, dass die hessische
Landesregierung aufgerufen ist, ihren mittelstandsfeindlichen und
Arbeitsplätze vernichtenden Kurs im öffentlichen Nahverkehr endlich
zu beenden.
Als einziges Bundesland schreibt Hessen seit geraumer Zeit
europaweit Verkehrsleistungen aus und interpretiert die bestehende
Rechtslage zum deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auf ganz
eigene Weise. Nicht mehr die über Jahrzehnte hinweg bewährte
Partnerschaft zwischen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger ist
bindend, sondern das "Prinzip der geringsten Kosten", unter der
Prämisse flächendeckender Ausschreibungen. Die hessischen Behörden
erhoffen sich damit eine Entlastung öffentlicher Kassen. Anstelle
einer Kostensenkung kommt es aber zu einer Kostenexplosion. Die
vorgenommene strikte Trennung von Besteller- und Erstelleraufgaben
reduziert Verkehrsunternehmen auf die reine Durchführung von
Verkehrsleistungen. Planung, Organisation und Durchführung des
Verkehrs aus einer Hand gehen verloren. Eine neue staatlich
geschaffene Regieebene (mit neuem Personal und neuer Bürokratie) wird
als Korrektiv eingesetzt und verschlingt bereits hier alle
eingesparten Kosten.
Lohn- und Preisdumping auf dem Rücken der Beschäftigten durch
Abgabe von Billig-Angeboten setzen einen fatalen Prozess in Gang.
Verlieren private Unternehmen hessische Ausschreibungen sind
Insolvenz und Verlust Tausender Arbeitsplätze vorprogrammiert. Nur
etwas mehr als 40 Prozent des bisherigen Ausschreibungsvolumens im
Umfang von annähernd 18 Millionen Nutzwagenkilometern p.a. gewannen
private Unternehmen. Fast 60 Prozent gingen an Unternehmen der
öffentlichen Hand. Neben dem Verlust an Qualität und zusätzlichen
Regiekosten wird hier ein weiterer Kardinalfehler sichtbar. Kommunale
Unternehmen gewinnen Ausschreibungen in großem Ausmaß und das, obwohl
sie im Gegensatz zu privaten Unternehmen jährlich Defizite in
Millionenhöhe produzieren, die immer wieder finanziell ausgeglichen
werden. Städtische Unternehmen sind oft im sogen. "Querverbund"
organisiert und profitieren von Überschüssen aus dem Strom-, Gas- und
Wasserverkauf der Stadtwerke. Wie dramatisch der unfaire Wettbewerb
in Hessen ist, zeigen auch die Ausschreibungsgebiete. Mit Ausnahme
der Stadt Frankfurt/M. gelangten bisher keine Flächen zur
Ausschreibung, in denen städtische bzw. kommunale Unternehmen wirken.
Hier herrscht "Arten- und Bestandsschutz." Gebiete in denen private
Unternehmen bisher einen kostengünstigen Nahverkehr angeboten haben,
gelangen jedoch in die Ausschreibung. Es ist wirtschaftlich in keiner
Weise nachvollziehbar, dass defizitär arbeitende kommunale
Unternehmen aus ihrem geschützten Raum ausbrechen und mithilfe von
Tochtergesellschaften gegen private, familiär geführte Unternehmen in
der Ausschreibung antreten. Preis- und Lohndumping sind die Folge.
Private Busunternehmen sind nicht gegen einen Wettbewerb im
Nahverkehr. Sie sind aber für einen fairen Wettbewerb unter gleichen
Bedingungen. Kommunale Unternehmen müssen sich entweder dem
Wettbewerb stellen oder im angestammten Raum verbleiben und nicht auf
Kosten des Steuerzahlers agieren.
Die derzeitige Entwicklung zeigt eindringlich, wie notwendig ein
Zurückkehren zum bestehenden PBefG ist, um den Mittelstand fair zu
behandeln. Der massenhafte Verlust privater Unternehmen kann
mittelfristig auch zu einer Verschlechterung der Qualität im ÖPNV mit
einem Rückgang der Fahrgastzahlen führen. Mehrkosten und die Bildung
von Oligopolen treten ein.
Europäische Studie dokumentiert das Versagen hessischer
Verkehrspolitik Wohin die hessische Praxis steuert, dokumentiert die
aktuelle Studie Busfacts vom Institut für Angewandte
Wirtschaftsforschung und Regionalanalyse Emden. Hessen findet darin
seine Vorläufer in skandinavischen Ländern. Flächendeckende
Ausschreibungen in Schweden und Dänemark führten nur am Anfang zu
geringfügigen Kostensenkungen, jedoch zu einem nahezu kompletten
Verlust des Mittelstandes. Global Player beherrschen nunmehr den
Markt. Nicht eine Erhöhung der Fahrgastzahlen, sondern ein Anstieg
der Fahrpreise und ein Qualitätsabfall waren weitere Folgen. In einer
zweiten Ausschreibungsphase stiegen die Preise enorm, da es kaum noch
Bietangebote gab und der einstmals so preisgünstige Anbieter seine
Monopolposition weidlich ausnutzte. Heute sucht man krampfhaft nach
einem Weg zur Widerbelebung des Mittelstandes. Im März 2004 stellte
zudem der Europäische Gerichtshof klar, dass dänische Staatshilfen an
das staatseigene Unternehmen Combus nicht rechtens sind. Combus hatte
in Dänemark Ausschreibungen durch Dumpingangebote gewonnen und geriet
danach in extreme Schieflage. Fast 100 Millionen Euro musste der
dänische Staat für die verfehlte Investitionspolitik von Combus
aufbringen. Später wurde das Unternehmen zu einem symbolischen Preis
an den britischen Arriva-Konzern verkauft, der mittlerweile auch in
Hessen auf Expansionskurs ist.
Ablauf der Demonstration:
Am Samstag, 4. Juni wird der Buskonvoi um "5 vor 12" vor dem
hessischen Verkehrsministerium in Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring
75) eintreffen und den Mittelstand symbolisch zu Grabe tragen.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel.: 030/2408 93 00.

Mathias Hörning, Geschäftsführer Fachverband Omnibusverkehr Hessen
(FOH) und Veranstalter, Tel.: 0561/71817. Mobil: 0173 / 850 97 97.

Original content of: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, transmitted by news aktuell

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