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Studie dokumentiert verfehlte Ausschreibungspolitik im ÖPNV
Staatliche Reglementierung ist eine Bankrotterklärung

Berlin (ots)

"BUSFACTS. Bestandsaufnahmen und Perspektiven des
öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland und Europa." heißt
eine aktuelle Studie des Institutes für angewandte
Wirtschaftsforschung und Regionalanalyse Emden. Die unter Leitung von
Prof. Dr. Reinhard Elsner durchgeführte Untersuchung verfolgt das
Ziel, die unterschiedlichen Organisationsformen und Entwicklungen im
europäischen Maßstab zu analysieren und daraus Handlungsoptionen für
Deutschland abzuleiten. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ein
staatlich reglementierter Ausschreibungswettbewerb der falsche Weg
ist und am Ende zum Verlust des Mittelstandes führt. Der bdo fordert
deshalb wiederholt die Gleichstellung von privaten mit kommunalen
Verkehrsunternehmen.
Ausgehend von immer weiter abnehmenden finanziellen Ressourcen bei
Bund, Ländern und Kommunen wird hektisch nach neuen Modellen für den
öffentlichen Nahverkehr gefahndet. Dabei wird immer wieder die
"Liberalisierung des ÖPNV" in Deutschland ins Spiel gebracht. Das
Bundesland Hessen versucht zum Beispiel seine haushaltspolitisch
schwierige Lage u.a. durch das Ausschreiben von Verkehrsleistungen
kurzfristig zu retten. Ohne durchschlagenden, vor allem langjährigen
Erfolg wie die Studie "Busfacts" erstmals nachweisen kann. Neben
steigenden Ausgaben führt dies zum Verlust des Mittelstandes - dem
Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Die politischen Akteure aus Brüssel, Berlin, Hessen sowie die in
den Kommunen ansässigen Aufgabenträger, aber auch die mittlerweile
zahllosen Consulting-Agenturen und Anwaltskanzleien beschäftigen sich
allzu oft zur zukünftigen Gestaltung des ÖPNV in Deutschland mit
rechtlichen Fragestellungen und dem Interpretieren von Urteilen.
Vergessen wird dabei, dass in Deutschland ein bewährtes
Personenbeförderungsgesetz noch immer Rechtsgrundlage ist. Vergessen
wird dabei aber vor allem auch der Blick auf die Praxis. Wie ist die
europäische Entwicklung im ÖPNV und welche Schlussfolgerungen können
daraus für Deutschland gezogen werden? Wohin führt der Weg von
flächendeckenden Ausschreibungen? Mit der vorliegenden Studie wird es
nun erstmals möglich, wissenschaftlich fundiert zu argumentieren und
zu einer Versachlichung der Diskussion zu gelangen.
Wolfgang Steinbrück, Präsident des mitgliederstärksten Verbandes
der Branche, dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo),
bestätigt diese Einschätzung. "Es wurde höchste Zeit, dass eine
unabhängige Studie vergleichbare Daten und Fakten zum ÖPNV liefert.
Ich hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger vielerorts nun
die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Weg in die
flächendeckende Ausschreibung ist eine Sackgasse; eine
Bankrotterklärung der Politik." Steinbrück greift damit ein
wesentliches Ergebnis der Studie auf, wonach Mitteleinsparungen durch
ein Ausschreiben von Verkehrsleistungen allein bereits durch erhöhte
Regiekosten überschritten werden. Pauschal von einem höheren
Qualitätsniveau durch Ausschreibungen zu sprechen oder dadurch ein
attraktives Nahverkehrsangebot mit höheren Nutzerzahlen anzustreben,
trifft nach Angaben der Studie ebenso wenig zu. Vielmehr stehen
Ausschreibungen für den Verlust des Mittelstandes, für eine
Marktkonzentration mit erhöhten Kosten der öffentlichen Hand, für
zusätzliche Bürokratie und vor allem für eine Verstaatlichung des
ÖPNV in Planung und Organisation. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen
damit erreichen zu wollen, sei ebenfalls Illusion.
Wie stark die Kosten bei einer weiteren ÖPNV-Verstaatlichung
ansteigen, zeigen aktuelle Zahlen. Allein bis 2010 erreichen laut
einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Wirtschaftswoche" die Kosten
für die Verwaltung der Fernstraßen 58 Prozent aller eingesetzten
Mittel. Schon heute kostet ein Kilometer Autobahn 15,1 Millionen EUR
an bürokratischem Aufwand, das sind fast 60 Prozent aller Kosten. Die
reinen Baukosten betragen 6,7 Millionen EUR, gerade einmal 25
Prozent. Steinbrück prophezeit ähnliches für den ÖPNV in Deutschland:
"Der hohe Verwaltungsaufwand und die starre Reglementierung bei
flächendeckenden Ausschreibungen wird die kommunalen Haushalte
auffressen. Wer das zulässt, ruiniert die Mobilität in Deutschland
und stürzt den ÖPNV in eine Agonie."
Durch die aktuell vorliegende Studie "Busfacts" sieht sich der bdo
in weiten Teilen seiner ÖPNV-Auslegung bestätigt.
Unternehmensinitiierter Nahverkehr, der nachfragegerechte Angebote
für den Fahrgast unterbreitet und einen effizienten, qualitativ
hochwertigen ÖPNV in Planung und Organisation gewährleistet, ist die
Zukunft des ÖPNV. Ein blindes Ausschreiben von Nahverkehrsleistungen
hingegen, ruiniert den Mittelstand und belastet überproportional die
Finanzhaushalte der Kommunen.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel.: 030 / 2408 9300,
Fax: 030 / 2408 9412, E-Mail: m.kassler@bdo-online.de

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