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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Branche warnt vor tiefen Einschnitten im Nahverkehr
Busunternehmer fordern mehr unternehmerische Eigeninitiative im ÖPNV

Berlin (ots)

Private Busunternehmen fordern mehr
unternehmerische Eigeninitiative im Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Dies untermauerte Wolfgang Steinbrück, Präsident des
Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), eindrucksvoll vor
350 Teilnehmern anlässlich eines Kongresses zur Zukunft des
Nahverkehrs in Berlin. Eindringlich warnte Steinbrück dabei vor den
Folgen einer weiteren Verstaatlichung des ÖPNV. Neben erhöhten Kosten
für den Steuerzahler und Kunden des ÖPNV wird damit der Verfall des
ÖPNV durch den Verlust bewährter mittelständischer Strukturen
eingeleitet.
Für mehr unternehmerische Eigeninitiative und Eigenverantwortung
warb Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Omnibusunternehmer (bdo), am Mittwoch in Berlin. Vor 350 Teilnehmern
eines Kongresses mit dem wegweisenden Motto "Privat statt Staat"
appellierte Steinbrück an die Politik, den fatalen Weg einer weiteren
Verstaatlichung und Bürokratisierung des ÖPNV aufzuhalten. Den
Bestrebungen in Deutschland einen flächendeckenden
Ausschreibungsprozess anzustoßen, erteilte Steinbrück eine klare
Absage. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Studie "BUSfacts" der
Fachhochschule Emden, verdeutlichte er, dass dies nicht nur zu einem
Verlust des Mittelstandes führen wird, sondern auch zu einer Verödung
des Nahverkehrs. Neben höheren Kosten für Kommunen und Steuerzahler,
kommt es in der Folge zu einem verschlechterten Angebot für die
Nutzer des Nahverkehrs.
"Private Busunternehmen zeigen, dass weder die komplette Übernahme
von Planung und Organisation sowie eine flächendeckende Ausschreibung
von Fahrleistungen durch staatliche Verwaltungsbehörden der richtige
Weg für den ÖPNV in Deutschland sein kann. Der richtige Weg stellt
vielmehr die unternehmerische Eigenverantwortung und unternehmerische
Eigeninitiative dar, um dem ÖPNV eine Zukunft zu geben", so
Steinbrück. Nur so wird es möglich, in Deutschland langfristig einen
Nahverkehr aufrecht zu erhalten, der bezahlbar bleibt. Vor diesem
Hintergrund erteilte Steinbrück dem neuen EU-Verordnungsentwurf
1191/69 eine deutliche Absage. Dieser Entwurf sieht vor, alle
gestalterischen und planerischen Elemente als alleinige Aufgabe dem
Staat und seinen Verwaltungen zu übertragen. Dies ist für private
Busunternehmen nicht hinnehmbar.
Der ÖPNV ist keine statische Größe, sondern unterliegt dynamischen
Wandlungen. Er muss sich permanent an den realen Bedürfnissen
orientieren und sich der Nachfrage flexibel anpassen. Die Praxis
zeigt, dass dies weniger durch mittel- und langfristige
Planungsszenarien, als durch unternehmerisches Handeln geleistet
wird.  Der bdo bekennt sich daher ohne Einschränkung zu einem echten
Wettbewerb, getragen durch unternehmerische Kompetenz, sachgerechte
Konzeptionen und eine wirtschaftliche Betriebsführung bei Einhaltung
der gesetzlichen und tarifrechtlichen Rahmenbedingungen. Er wendet
sich jedoch entschieden gegen die als Wettbewerb getarnte weitere
Ausuferung der Staatswirtschaft und die Verlagerung unternehmerischer
Tätigkeiten auf Behörden. "Soviel Markt wie möglich und so wenig
Staat wie nötig", lautet daher die Devise für die Zukunft, so
Steinbrück.
Vor dem Hintergrund wachsender Finanzprobleme von Bund, Ländern
und Kommunen setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Staat nur noch
die Aufgaben übernehmen darf, die von der Privatwirtschaft nicht
abgedeckt werden. Die staatlichen Aktivitäten haben sich daher
zunächst auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken: auf die
Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, der Überwachung des
Marktzugangs und der Genehmigung von Preisen und Fahrplänen. Die
eigentliche Gestaltung des Nahverkehrs - Planung, Organisation und
Durchführung - sollte eigeninitiativ und eigenverantwortlich tätigen
Verkehrsunternehmen überlassen bleiben. "Wer Reformen will, muss
privatwirtschaftliche Konzepte anstreben, keine staatliche Regie!"
ist sich Steinbrück sicher.
Steinbrück nutzte die Gelegenheit, auf der größten
ÖPNV-Veranstaltung des Jahres, die Forderungen des bdo an die Politik
zu formulieren. Neben einer Gleichbehandlung aller
Verkehrsunternehmen - privater wie kommunaler - müssen einseitige
Sonderregelungen (z.B. "Inhouse-Geschäfte") oder Finanzleistungen für
staatliche oder kommunale Betriebe beendet werden. Finanzleistungen
der öffentlichen Hand haben transparent und nachvollziehbar zu
erfolgen. Die bewährte Praxis des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) muss aufrecht erhalten bleiben. Denn das darin integrierte
System befristeter Genehmigungen gewährleistet einen offenen
Marktzugang ohne "ausschließliche Rechte" zu erteilen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ist der
Spitzenverband der Branche. Er vertritt die Interessen von rund 3.000
Busunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr und im
Reisetourismus.
Für Rückfragen steht Ihnen Martin Kaßler, Leiter Medien &
Kommunikation gern zur Verfügung (Tel: 030 / 2408 9300, Fax: 030 /
2408 9400, E-Mail:  info@bdo-online.de).

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