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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

BDO und DIHK: Rolle des Mittelstandes im ÖPNV muss gestärkt werden
Zukunft des Nahverkehrs nur mit Privatwirtschaft möglich

Berlin (ots)

Das private Busgewerbe muss im Öffentlichen
Personenverkehr (ÖPNV) eine stärkere Rolle spielen. Zu dieser
Einschätzung gelangen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
(BDO) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Daseinsvorsorge im ÖPNV bedeutet, dass die Gebietskörperschaften eine
Verantwortung für ein angemessenes Nahverkehrsangebot haben. Es
bedeutet aber keineswegs, dass Kommunen diese Leistungen selbst
erbringen sollten. Die Betätigung der Kommunen als Bus- und
Straßenbahnbetreiber hat historische Gründe, die aber heute keine
Rolle mehr spielen. ÖPNV-Leistungen können von privaten
Busunternehmen in den meisten Fällen zu geringeren Kosten erbracht
werden. Dies kommt den Gebietskörperschaften, die für das
ÖPNV-Angebot die Verantwortung tragen, und den Nutzern gleichermaßen
zugute. Diese Chancen sollten mehr als bisher genutzt werden.
Verstärkt zu beobachten ist allerdings eine andere  Entwicklung:
Kommunale Verkehrsbetriebe oder ihre Töchter bewerben sich aus ihren
geschützten Heimatmärkten heraus auf Ausschreibungen in den
angestammten Tätigkeitsfeldern des privaten Busgewerbes. Private
Busunternehmen werden trotz günstigerer Kostenstrukturen das
Nachsehen haben, wenn diese Angebote quersubventioniert werden. Diese
Entwicklung schadet nicht nur dem privaten Busgewerbe. Sie ist auch
nicht im Interesse der Bürger, die mit überhöhten Tarifen für ÖPNV,
Strom, Gas und Wasser diese "out of area-Einsätze" ihrer kommunalen
Verkehrsbetriebe mitfinanzieren müssen.
Vor diesem Hintergrund appellieren BDO und DIHK an die
Bundesregierung besonnen und mittelstandsfreundlich zu handeln. Dies
gilt insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung
der Verordnung 1191/69, der rechtlichen Neuordnung des ÖPNV in
Europa. Beide Verbände verweisen in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich auf die im Koalitionsvertrag festgelegte
mittelständische Existenzsicherung im Verkehrsbereich, der "hierbei
besondere Beachtung geschenkt werden" muss.
Die Zukunft des ÖPNV wird entscheidend von seiner Finanzierbarkeit
abhängen. Deshalb müssen europäische Vorgaben so verankert werden,
dass das mittelständische Busgewerbe, auch weiterhin als stabiler
Faktor im ÖPNV erhalten bleibt.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel: 030 / 2408 9300,
E-Mail: m.kassler@bdo-online.de

Original content of: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, transmitted by news aktuell

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