Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Steinbrück: Kein Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs
Gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen sichern
Berlin (ots)
Anlässlich des Kongresses zur Zukunft der Finanzierung im Öffentlichen Nahverkehr erklärt der Spitzenverband der Busbranche folgendes:
Um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr zu garantieren, muss der Finanzrahmen langfristig festgeschrieben werden. Weitere Kürzungen sind im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Unternehmen nicht zu kompensieren. Insbesondere darf es zu keinem weiteren Absinken der Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr kommen. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nicht mehr nach Antrag den Unternehmen zu zahlen, sondern Verbünden und Aufgabenträgern an die Hand zu geben, sind ein falsches Signal. Sie sind Indiz für eine zentrale Verwaltung und Verstaatlichung des ÖPNV, gegen die sich die Privatwirtschaft wehren wird.
Hinsichtlich einer förder- und finanzierungsfähigen Struktur fordert der bdo darüber hinaus die flächendeckende Wiedereinführung der Busförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dies ist eine Möglichkeit, um den Nahverkehr besonders in Flächengebieten wirkungsvoll zu stützen. "Die Busförderung kostet weitaus weniger als die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs. Hier käme nicht das Gießkannenprinzip zur Anwendung, sondern strenge volkswirtschaftliche Kriterien", so Präsident Wolfgang Steinbrück. Vor dem Hintergrund, dass der Bus im Nahverkehr mehr Personen befördert als Eisenbahn, Straßen- und Stadt-Bahn zusammen, ist die Politik aufgerufen, ihre Förderinstrumente für den ÖPNV zu hinterfragen. Allein gegenüber dem Schienenpersonennahverkehr befördert der Bus mehr als zweieinhalbmal so viele Fahrgäste, rund 5,2 Milliarden Personen pro Jahr.
Angesichts der aktuellen Bestrebungen zur europäischen Neuordnung des Nahverkehrs erwartet der bdo eine Korrektur des bestehenden Entwurfs. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wären 80 Prozent des gesamten Marktes durch die sogenannte "Inhouse-Vergabe" vom Wettbewerb ausgenommen - entgegen dem ursprünglichen politischen Ziel, mehr Wettbewerb einführen zu wollen. Der bdo spricht sich deshalb weiterhin gegen eine Direktvergabe an interne Betreiber aus, da dies nicht zur Verbesserung und Optimierung im ÖPNV führt. Die Ineffizienz wäre damit zukünftig vorprogrammiert und jegliche Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Unternehmen ad absurdum geführt.
Bei der späteren Umsetzung in nationales Recht rechnet der bdo damit, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiterhin den Mittelstand stützt und die unternehmerische Kompetenz stärkt. "Die mittelständischen Unternehmen stehen dafür bereit. Wir sind die kostengeringsten Marktteilnehmer mit dem höchsten Kostendeckungsgrad. Gesellschaftlich und wirtschaftlich sollten wir der erste Partner sein", so Steinbrück.
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