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Steinbrück: Kein Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs
Gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen sichern

Berlin (ots)

Anlässlich des Kongresses zur Zukunft der
Finanzierung im Öffentlichen Nahverkehr erklärt der Spitzenverband 
der Busbranche folgendes:
Um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr zu 
garantieren, muss der Finanzrahmen langfristig festgeschrieben 
werden. Weitere Kürzungen sind im Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV) durch die Unternehmen nicht zu kompensieren. Insbesondere darf
es zu keinem weiteren Absinken der Ausgleichsleistungen für den 
Schülerverkehr kommen. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die 
Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes 
(PBefG) nicht mehr nach Antrag den Unternehmen zu zahlen, sondern 
Verbünden und Aufgabenträgern an die Hand zu geben, sind ein falsches
Signal. Sie sind Indiz für eine zentrale Verwaltung und 
Verstaatlichung des ÖPNV, gegen die sich die Privatwirtschaft wehren 
wird.
Hinsichtlich einer förder- und finanzierungsfähigen Struktur 
fordert der bdo darüber hinaus die flächendeckende Wiedereinführung 
der Busförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Dies ist eine Möglichkeit, um den Nahverkehr besonders in 
Flächengebieten wirkungsvoll zu stützen. "Die Busförderung kostet 
weitaus weniger als die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs. 
Hier käme nicht das Gießkannenprinzip zur Anwendung, sondern strenge 
volkswirtschaftliche Kriterien", so Präsident Wolfgang Steinbrück. 
Vor dem Hintergrund, dass der Bus im Nahverkehr mehr Personen 
befördert als Eisenbahn, Straßen- und Stadt-Bahn zusammen, ist die 
Politik aufgerufen, ihre Förderinstrumente für den ÖPNV zu 
hinterfragen. Allein gegenüber dem Schienenpersonennahverkehr 
befördert der Bus mehr als zweieinhalbmal so viele Fahrgäste, rund 
5,2 Milliarden Personen pro Jahr.
Angesichts der aktuellen Bestrebungen zur europäischen Neuordnung 
des Nahverkehrs erwartet der bdo eine Korrektur des bestehenden 
Entwurfs. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wären 80 Prozent des 
gesamten Marktes durch die sogenannte "Inhouse-Vergabe" vom 
Wettbewerb ausgenommen - entgegen dem ursprünglichen politischen 
Ziel, mehr Wettbewerb einführen zu wollen. Der bdo spricht sich 
deshalb weiterhin gegen eine Direktvergabe an interne Betreiber aus, 
da dies nicht zur Verbesserung und Optimierung im ÖPNV führt. Die 
Ineffizienz wäre damit zukünftig vorprogrammiert und jegliche 
Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Unternehmen ad absurdum 
geführt.
Bei der späteren Umsetzung in nationales Recht rechnet der bdo 
damit, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiterhin den 
Mittelstand stützt und die unternehmerische Kompetenz stärkt. "Die 
mittelständischen Unternehmen stehen dafür bereit. Wir sind die 
kostengeringsten Marktteilnehmer mit dem höchsten Kostendeckungsgrad.
Gesellschaftlich und wirtschaftlich sollten wir der erste Partner 
sein", so Steinbrück.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel.: 030 / 2408 94 12

Original content of: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, transmitted by news aktuell

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