Katholische Verbände unterstützen "Sozialstaats-TÜV"
Gegen den ritualisierten Streit
Köln (ots)
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) und das Kolpingwerk Deutschland unterstützen die heute von der Deutschen Bischofskonferenz vorgeschlagene Einführung eines "Sozialstaats-TÜVs".
Ein solches Gremium entprechend dem "Rat der fünf Wirtschaftsweisen" biete eine gute Möglichkeit, die Diskussion um Reformen der Sozialsysteme dem ritualisierten Streit der Verbände und Lobbygruppen zu entziehen und stärker am Gemeinwohl zu orientieren. Das erklärten die Vorsitzenden Marie-Luise Dött, Egon Zepke und Heinz Schemken am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wenn es gelingt, bei der Berufung des Gremiums wissenschaftlichen Sachverstand unabhängig von Interessengruppen zu versammeln, kann dies die Diskussion versachlichen", heißt es in der Mitteilung der katholischen Verbände. Politiker, die Reformen an den Analysen und Empfehlungen dieses Gremiums orientierten, hätten in der öffentlichen Debatte dann ein wichtiges und neutrales Argument auf ihrer Seite.
Als "TÜV-Kriterien" empfiehlt der Kolping-Bundesvorsitzende Heinz Schemken das von seinem Verband entwickelte Vier-Säulen-Modell zur Begutachtung von Reformvorhaben. Es beschreibt die vier Kriterien Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität als Maßstäbe zur Orientierung im Gewühl von Lobbygruppen und Interessenvertretern.
In dem Papier "Das Soziale neu denken" fordert die Deutsche Bischofskonferenz tief greifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die Einführung eines regelmäßigen Sozialberichtes. Hier sollen Analysen und Perspektiven des Sozialstaates auf breiter wissenschaftlicher Basis dokumentiert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden. Die institutionelle Verankerung könne ähnlich dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung organisiert werden, regen die Bischöfe an. Das Kolpingwerk Deutschland ist einer der größten katholischen Sozialverbände Deutschlands mit über 276000 Mitgliedern.
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