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Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Behinderte Menschen nicht mit kalter Sachleistung abspeisen"

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft
Sozialleistungsträgern vor, das Ziel des Persönlichen Budgets in der 
Praxis zunehmend zu unterlaufen und das Selbstbestimmungsrecht 
behinderter Menschen zu missachten.
Das Persönliche Budget berechtigt Menschen mit Behinderungen, 
anstatt der bisher üblichen Sachleistungen Geld oder Gutscheine zur 
Finanzierung der erforderlichen Hilfen zu beziehen und sich nach 
eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket 
zusammenzustellen. Seit mehreren Jahren wird dieses Modell erprobt. 
Ab Januar 2008 besteht ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf das 
Persönliche Budget, das derzeit noch eine Ermessensleistung ist. Im 
Sommer soll das Ergebnis der von der Bundesregierung in Auftrag 
gegebenen wissenschaftlichen Begleitung vorgestellt werden.
Schon jetzt sieht der Paritätische Grund zu massiver Kritik: Nach 
seinen Erkenntnissen beziehen beispielsweise in Rheinland-Pfalz im 
Rahmen des Modellprojekts »Hilfe nach Maß« mehr als zwei Drittel der 
über 2.700 Leistungsberechtigten eine Form des Persönlichen Budgets, 
die nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers steht. Mit 
ihnen wurde zwar ein Persönliches Budget vereinbart, die 
entsprechende Geldleistung wird den Betroffenen aber nicht 
überwiesen. Auf der Grundlage einer »Abtretungserklärung« zahlt der 
Leistungsträger, etwa das örtliche Sozialamt, das Geld direkt an 
Einrichtungen oder ambulante Dienste als Leistungserbringer. Das 
zementiert die Machtposition der Sozialleistungsträger.
"Diese 'kalte Sachleistung' widerspricht dem Ziel des Persönlichen
Budgets, das den behinderten Menschen in den Mittelpunkt des 
Leistungsgeschehens stellt ", sagt Eberhard Jüttner, Vorsitzender des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Als Experten in eigener Sache 
haben behinderte Menschen das Recht, den Einkauf von Dienstleistungen
und Hilfsmitteln eigenverantwortlich, selbstständig und 
selbstbestimmt zu regeln", so Jüttner. Er fordert die Leistungsträger
auf, den betroffenen Menschen ihre Autonomie nicht weiter zu 
verweigern und sich am Willen des Gesetzgebers zu orientieren.
Ansprechpartnerin:
Melanie Fritz, Paritätisches Kompetenzzentrum Persönliches Budget, 
Tel.: 06131/93680 -12, E-Mail:  budget@paritaet.org, 
www.budget.paritaet.org.

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