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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Echte Dialogbereitschaft setzt Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Verständnis
für die Verärgerung türkischer Migrantenverbände geäußert, die sich 
durch das neue Zuwanderungsgesetz diskriminiert fühlen. Zugleich 
betonte der Verband, dass der Dialog zwischen Regierung und Migranten
nicht abreißen dürfe. Echte Dialogbereitschaft setze aber auch den 
Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus.
Der Paritätische teilt die Kritik der türkischen Migranten, die 
vor allem an der Verschärfung bei der Familienzusammenführung 
ansetzt. "Der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen bei 
ausländischen Ehepartnern schon vor der Einreise verhindert die 
Familienzusammenführung", sagte Verbandsvorsitzender Eberhard 
Jüttner. "Diese Regelung ist verfassungsrechtlich bedenklich und 
widerspricht dem Schutz von Ehe und Familie." Die Förderung von 
Deutschenkenntnissen schon im Herkunftsland sei zwar sinnvoll, 
mangelnde Sprachkenntnisse dürften aber kein Einreisehindernis 
darstellen, betonte Jüttner. Vor allem dürfe nicht mit zweierlei Maß 
gemessen werden, indem Migranten aus privilegierten Ländern diese 
Deutschkenntnisse nicht abverlangt werden. Das empfänden türkische 
Migranten zu Recht als diskriminierend. Der Vorsitzende des 
Paritätischen appellierte an deren Verbände, im Dialog mit der 
Regierung zu bleiben.
Jüttner: "Wenn der Integrationsgipfel nicht zur Schauveranstaltung
werden soll, muss die Bundesregierung allerdings auch die geäußerte 
Kritik ernst nehmen." Änderungen am Zuwanderungsgesetz kategorisch 
auszuschließen sei kontraproduktiv, widerspreche dem Sinn eines 
Dialogs und bringe die Integration nicht voran.
Unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes engagieren 
sich rund 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, 
die ein breites Spektrum repräsentieren - von der Kultur- und 
Bildungsarbeit bis zu Sozial- und Gesundheitsprojekten.
Ansprechpartnerin:
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

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