Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert Kompromiss zum Betreuungsgeld: Deutliche Kritik an Verhalten der Koalition
Berlin (ots)
Mit völligem Unverständnis reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christel Humme, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Kinderförderung "auf Eis" gelegt sei. Der Verband appelliert an die Verantwortung der Koalitionspartner, durch die zügige Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes Planungssicherheit für Kommunen und Praxis zu schaffen. Statt der Einführung eines Betreuungsgeldes schlägt der Paritätische eine spürbare Erhöhung des Kindergeldes für alle vor.
Der Konflikt um das Betreuungsgeld sei bereits mehrere Monate alt und es sei für niemanden nachvollziehbar, warum die Koalition nicht in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden. "Es grenzt schon an Fahrlässigkeit, wie hier Kommunen und Praxis mit ihren Planungen völlig in der Luft hängen gelassen werden", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Es wird Zeit, dass die Koalition endlich ein klares Signal setzt, damit Familien merken, dass sie nicht wahltaktischem Kalkül und Parteistreitigkeiten geopfert werden, sondern sich die Politik ernsthaft um nachhaltige Lösungen bemüht."
CDU und CSU ermahnte der Paritätische, das Konzept des Betreuungsgeldes noch einmal zu überdenken. Die Kritik der SPD, wonach das Betreuungsgeld falsche Anreize setze, sei auch aus sozialpädagogischen Gesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen. "Vordringlicher, notwendiger und sinnvoller als die Einführung eines Betreuungsgeldes ist die zügige Erhöhung des Kindergeldes, um den rasanten Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen und Familien wirksam zu unterstützen", so Schneider.
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