Paritätischer Wohlfahrtsverband
Schamloses Abkassieren bei den Schwächsten: Paritätischer prophezeit drastische Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen
Berlin (ots)
Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Mit dem Verzicht auf den versprochenen Sozialausgleich kündigt die Bundesregierung das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentner und einkommensschwache Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner.
Die angekündigten Beitragserhöhungen seien der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. "Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Eberhard Jüttner. Gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung werde Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert.
Der Paritätische fordert die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze sei zu erhöhen und andere Einkommensarten bei der Beitragsberechnung einzubeziehen, wie es schon heute bei freiwillig versicherten Selbstständigen der Fall sei. Eine derartige, an der Leistungsfähigkeit orientierte Beitragsbemessung ermögliche eine Senkung der Beitragssätze und sichere die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung nachhaltig.
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