Paritätischer Wohlfahrtsverband
Betreuungsgeld bevorzugt Besserverdienende: Paritätischer appelliert an Bundestag, die Geldverschwendung zu stoppen
Berlin (ots)
Als "unsinnige Prämie für Besserverdienende" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Betreuungsgeld anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat. In einem Brief appelliert der Verband an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, das umstrittene Projekt zu stoppen. Das Betreuungsgeld diskriminiere arme Familien und fördere vor allem Mitnahmeeffekte bei Wohlhabenden.
"Das Betreuungsgeld schafft keinesfalls neue Wahlmöglichkeiten. Familien mit geringem Einkommen, vor allem Alleinerziehende, können es sich überhaupt nicht leisten, auf ihr Erwerbseinkommen zu verzichten und sich zu Hause um ihr Kind zu kümmern. Stattdessen wird es vor allem zu Mitnahmeeffekten bei Besserverdienenden kommen", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Hartz-IV-Bezieher würden nach den bisherigen Plänen in jedem Fall verlieren: Werde das Betreuungsgeld auf den Regelsatz angerechnet, wäre dies eine diskriminierende Schlechterstellung, die nicht vermittelbar sei. Werde das Betreuungsgeld jedoch nicht angerechnet, würden Eltern geradezu gezwungen, ihre Kinder von Kinderkrippen fernzuhalten, um ihre miserable ökonomische Situation etwas zu verbessern.
"Das Betreuungsgeld steht im krassen Widerspruch zu der allgemein anerkannten Bedeutung der frühkindlichen Bildung und führt die bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ad absurdum", kritisiert Schneider. Besonders pikant sei, dass Familien, die es sich leisten können, ihre Kinder privat betreuen zu lassen, ebenfalls in den Genuss der Prämie kommen sollen. "Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind", so Schneider.
Der Paritätische appelliert nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Projekt zu stoppen. "Die Politik muss von diesem familien- und bildungspolitisch unsinnigen und sozial ungerechten Projekt ablassen. Stattdessen müssen die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich benötigen, auf die Tagesordnung", fordert Schneider.
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