Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert tiefgreifende Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik
Berlin (ots)
Eine tiefgreifende Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband und verlangt insbesondere von der Bundesregierung mehr Engagement auf diesem Feld. Es sei eine Frage von Humanität und Moral, den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer Zuflucht in Europa suchen, in ihrer Not zu helfen. Notwendig sei eine völlig neue Verantwortungsteilung innerhalb der EU. So fordert der Verband ein Recht der Asylsuchenden auf freie Wahl des Zufluchtslandes. Statt Quoten sei ein finanzieller Ausgleich zwischen den Aufnahmeländern zu vereinbaren. Der Paritätische hat hierzu mit PRO ASYL und anderen Organisationen heute in Berlin ein Positionspapier vorgelegt.
"Wir brauchen in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung und nationalen Egoismus. Der Grundsatz der Humanität muss Maßstab allen asylpolitischen Handelns sein", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Von zentraler Bedeutung sei die Abschaffung des im so genannten Dublin-System verankerten "Verursacherprinzips". Danach müssen Asylsuchende derzeit in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes die EU betreten. "Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und so tun, als habe das, was derzeit an den EU-Außengrenzen passiert, nichts mit uns zu tun. Es gilt, diejenigen, die in ihrer Not Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und konkrete Hilfe zu leisten", so Schneider. Asylsuchenden müsse dabei die Wahl des Zufluchtslandes frei gestellt und Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht werden. Auch in Deutschland müssten die Aufnahmekapazitäten systematisch und dauerhaft ausgebaut werden, so die Forderung des Verbandes.
Das gemeinsame Positionspapier "Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU: Die Interessen der Flüchtlinge achten" wurde anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni von einem breiten Bündnis gezeichnet. Zum Bündnis gehören PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Deutscher Anwaltsverein, Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung und der Rechtsberaterkonferenz.
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