Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor neuen Verschiebebahnhöfen durch Präventionsgesetz
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnt die Bundesregierung davor, mit dem geplanten Präventionsgesetz im Gesundheitswesen neue Verschiebebahnhöfe zu schaffen. Im Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch Gegenstand einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss ist, fehlten verbindliche Vorgaben zur finanziellen Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen an den Präventionskosten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider. Der Kabinettsentwurf sehe vor, dass die Mittel für primäre Prävention und Gesundheitsförderung ausschließlich von den Trägern der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aufzubringen seien, betonte Schneider. Dies lasse befürchten, dass Gelder, die diese bislang für medizinische Pflege und Rehabilitation verwenden, reduziert werden. Besonders für chronisch kranke Menschen werde das negative Folgen haben.
"Das Präventionsgesetz garantiert kein Mehr an Prävention, sondern schafft lediglich neue Verschiebebahnhöfe für Finanzmittel", kritisierte Ulrich Schneider. "Angesichts der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Hand ist zu befürchten, dass Länder und Kommunen die Gelegenheit nutzen, ihr finanzielles Engagement für die Prävention zurückzufahren."
Prävention darf aus Sicht des Paritätischen zudem nicht auf Primärprävention beschränkt werden, die das Entstehen von Krankheiten überhaupt vermeiden soll. "Darüber hinaus müssen auch Maßnahmen der Krankheitsbewältigung gefördert werden, wie sie von Selbsthilfegruppen angeboten werden", sagte Schneider. Prävention müsse zudem Maßnahmen und Angebote berücksichtigen, die zur Verminderung schlechterer Gesundheitschancen gesellschaftlich benachteiligter Menschen beitragen. Grundsätzlich, so Schneider, begrüße der Paritätische die Initiative der Bundesregierung. Ein Präventionsgesetz sei dringend notwendig. Der DPWV sei bereit, an dessen Gestaltung konstruktiv mitzuwirken.
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