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Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor neuen Verschiebebahnhöfen durch Präventionsgesetz

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnt die
Bundesregierung davor, mit dem geplanten Präventionsgesetz im
Gesundheitswesen neue Verschiebebahnhöfe zu schaffen. Im
Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch Gegenstand einer
Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss ist, fehlten verbindliche
Vorgaben zur finanziellen Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen
an den Präventionskosten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes, Dr. Ulrich Schneider. Der Kabinettsentwurf sehe vor, dass
die Mittel für primäre Prävention und Gesundheitsförderung
ausschließlich von den Trägern der gesetzlichen Kranken-, Renten- und
Pflegeversicherung aufzubringen seien, betonte Schneider. Dies lasse
befürchten, dass Gelder, die diese bislang für medizinische Pflege
und Rehabilitation verwenden, reduziert werden. Besonders für
chronisch kranke Menschen werde das negative Folgen haben.
"Das Präventionsgesetz garantiert kein Mehr an Prävention, sondern
schafft lediglich neue Verschiebebahnhöfe für Finanzmittel",
kritisierte Ulrich Schneider. "Angesichts der prekären finanziellen
Situation der öffentlichen Hand ist zu befürchten, dass Länder und
Kommunen die Gelegenheit nutzen, ihr finanzielles Engagement für die
Prävention zurückzufahren."
Prävention darf aus Sicht des Paritätischen zudem nicht auf
Primärprävention beschränkt werden, die das Entstehen von Krankheiten
überhaupt vermeiden soll. "Darüber hinaus müssen auch Maßnahmen der
Krankheitsbewältigung gefördert werden, wie sie  von
Selbsthilfegruppen angeboten werden", sagte Schneider.  Prävention
müsse zudem Maßnahmen und Angebote berücksichtigen, die zur
Verminderung schlechterer Gesundheitschancen gesellschaftlich
benachteiligter Menschen beitragen. Grundsätzlich, so Schneider,
begrüße der Paritätische die Initiative der Bundesregierung. Ein
Präventionsgesetz sei dringend notwendig. Der DPWV sei bereit, an
dessen Gestaltung konstruktiv mitzuwirken.

Pressekontakt:

Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302
oder Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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