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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Nachbesserungen: Angekündigte Hartz IV-Reformen greifen zu kurz

Berlin (ots)

Als unzureichend kritisierte Barbara Stolterfoht,
die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die
angekündigten Nachbesserungen von Hartz IV: "Die angestrebten
Nachbesserungen greifen einmal mehr zu kurz", so die
Verbandsvorsitzende.
Zwar sei die Einräumung von mehr Entscheidungsfreiheit für die
Arbeitsgemeinschaften ein kleiner Schritt in die richtige Richtung,
die bestehenden Probleme seien aber auf diese Weise nicht zu lösen.
"Die  notwendige Handlungsfähigkeit vor Ort wird nur dadurch
erreicht, dass die Zuständigkeit für Hartz IV vollständig auf die
Kommunen übertragen wird. Verantwortung kann nur aus einer Hand
wahrgenommen werden", so Stolterfoht.
Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse bekräftigt die Notwendigkeit
einer grundsätzlich anderen Aufgabenabgrenzung. "Auch wenn die
Autonomie der Arbeitsgemeinschaften gestärkt werden sollte, bleiben
sie ein Zwittergebilde mit internen Reibungsverlusten. Die Kommunen
kennen hingegen die Verhältnisse vor Ort, haben Erfahrungen mit der
Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser und können ihre
Arbeitsmarktaktivitäten mit Instrumenten der Infrastrukturförderung
verbinden. Sie müssen die entsprechenden Kompetenzen bekommen", so
Hesse.
Die Anpassung der Regelsätze Ost (331 EUR) an das Westniveau (345
EUR) sei längst überfällig. "Die Supermarktketten haben schließlich
bundeseinheitliche Preise", stellt Hesse fest. Die Mieten würden
dagegen nur in ortsüblicher Höhe übernommen.
Dies könne aber nur ein erster Schritt hin zu höheren Regelsätzen
sein, da diese nach Berechnungen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes generell um fast zwanzig Prozent zu niedrig
bemessen seien. Der Verband hat deshalb bereits angekündigt, eine
Musterklage gegen die aktuelle Regelsatzbemessung bis vor das
Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Pressekontakt:

Werner Hesse
030-24636-308

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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