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Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Sozialer Aufbruch statt Abbruch"
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

Berlin (ots)

Eine Koalition von SPD und Union bietet aus Sicht
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) eine große Chance für
Deutschland, wenn es ihr gelingt, die dramatische soziale Spaltung zu
überwinden.
"Die Wähler haben klar signalisiert, dass sie keinen sozialen
Abbruch sondern einen Aufbruch wollen", betonte Verbandsvorsitzende
Barbara Stolterfoht am Mittwoch in Berlin. Beide Volksparteien seien
aufgefordert, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu
wirken.
Die Demokratie stehe derzeit am Scheideweg, betonte Stolterfoht:
"Die Krise des Sozialstaates kann nicht durch Ausgrenzung
benachteiligter Menschen gelöst werden." Notwendig, so die
Vorsitzende des DPWV, sei eine grundlegende Reform des Sozialsystems,
die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rücke, soziale Sicherheit
schaffe und gleichzeitig die bestehenden Ressourcen besser verteile.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung der
Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II um mindestens 19 Prozent
sowie eine solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die
gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einer solidarischen
Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Zudem müsse die
Umwandlung der Pflegeversicherung in eine bedarfsorientierte und
steuerfinanzierte Leistung geprüft werden. Chronisch kranke und
behinderte Menschen sowie jene, die von Grundsicherungsleistungen
leben, müssten zudem dringend von Gesundheitskosten wie der
Praxisgebühr befreit werden. Ebenso müssten sie die Kosten für
ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente
erstattet bekommen.
Das Kindergeld müsse kurzfristig auf die Höhe der Steuerentlastung
für Spitzenverdiener angehoben werden, fordert der DPWV. Der
Kinderzuschlag sei von derzeit maximal 140 Euro auf mindestens 272
Euro für unter 14-jährige Kinder und auf 340 Euro für 14- bis 
18-jährige Kinder anzuheben. "Ich halte es für unerträglich, dass der
Staat beispielsweise mit der Eigenheimzulage weiter in die
Vermögensbildung einzelner Gruppen investiert, während mehr als eine
Million Kinder in diesem Land unter der Armutsgrenze leben", betonte
Stolterfoht. Einer Mehrwertsteuererhöhung erteilte sie eine Absage.
Diese träfe besonders stark Menschen mit geringem Einkommen.
Der DPWV plädiert zudem dafür, den Kommunen unter Einbeziehung der
freien Träger die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung
Langzeitarbeitsloser zu übertragen. Die jüngste Arbeitsmarktreform
habe mit der Schaffung der Arbeitsgemeinschaften in den meisten
Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuständigkeiten nicht
vereinfacht, sondern zu einem Kompetenzwirrwarr geführt. Diese
Fehlentwicklung müsse korrigiert werden.
Bei den Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen und der
medizinischen Rehabilitation führe das verzweigte System
unterschiedlicher Leistungsträger zu einem Geschacher um
Zuständigkeiten, bei dem die Betroffenen häufig das Nachsehen hätten.
Dem müsse mit einem Bundesleistungsgesetz entgegengewirkt werden,
fordert der DPWV.
(Den kompletten Forderungskatalog des DPWV und die Rede der
Verbandsvorsitzenden Barbara Stolterfoht finden Sie im Internet auf
www.paritaet.org unter der Rubrik Aktuelles/Pressemeldungen)

Pressekontakt:

Ulrike Bauer, Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030/246 36 304,
nachrichten@paritaet.org

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