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Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Leistungskürzungen dürfen keinen Vorrang vor Vermittlung von Arbeitslosen haben

Berlin (ots)

Die geplante Hartz-IV-Kürzung für unter 25-Jährige
darf nicht zu Lasten der Betreuung von Arbeitslosen durchgeboxt
werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat Arbeitsminister
Müntefering aufgefordert, die ohnehin fragwürdigen Kürzungen erst
umzusetzen, wenn sichergestellt sei, dass dies nicht zu einem
Verwaltungschaos führe.
Der Verband reagierte damit auf Ankündigungen Münteferings und
verschiedener Fachpolitiker, die geplanten Kürzungen für jugendliche
Arbeitslose zum 1. Juli umzusetzen, obwohl dies nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit aufgrund von EDV-Problemen technisch nicht
machbar ist.
Schon jetzt sei absehbar, dass Mitarbeiter der
Arbeitsgemeinschaften, die eigentlich vermitteln sollten, wieder
einmal mit der Bearbeitung von Daten lahm gelegt würden, sagte Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. "Eine Umsetzung, bei der
negative Folgen für eine Vielzahl arbeitsloser Menschen schon jetzt
vorprogrammiert sind, ist politisch mindestens fahrlässig", so
Schneider. "Es kann nicht sein, dass die rasche Umsetzung von
Leistungskürzungen Vorrang vor der Vermittlung hat." Wenn es
Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit nicht gelinge, eine
technisch einwandfreie Lösung zu finden, um die Änderungen
umzusetzen, dürften sie diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der
Arbeitslosen austragen.
Ansprechpartner: Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302 oder
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

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