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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neues Zuwanderungsgesetz ist familienfeindlich

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute
vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des 
Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich 
bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an 
ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende 
Barbara Stolterfoht.
Es sei zu befürchten, dass viele langjährig hier geduldete 
Flüchtlinge von der nun geplanten Bleiberechtsregelung ausgeschlossen
würden. Dies betreffe insbesondere ältere, kranke oder behinderte 
Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage seien, ihren 
Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, betonte Stolterfoht. Das 
geplante Gesetz verhindere zudem nicht, dass künftig erneut 
Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, 
jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung leben müssten.
Als nicht akzeptabel bezeichnete der Paritätische die im 
Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfungen bei der 
Familienzusammenführung. Es sei familienfeindlich und mit dem von der
Verfassung geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar, 
wenn beim Ehegattennachzug vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse
nachgewiesen werden müssen. Dies sei ein ungeeignetes Instrument, um 
Zwangsehen zu verhindern.
Die vorgesehene Umsetzung von elf EU-Richtlinien in nationales 
Recht bleibe zudem in vielerlei Hinsicht hinter den Europäischen 
Standards zurück. So gebe es nach wie vor erhebliche Defizite beim 
Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie bei der psychosozialen 
Versorgung von Flüchtlingen, sagte Stolterfoht.

Pressekontakt:

Ansprechpartnerin: Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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