Berliner Morgenpost: Obamas schwierige Suche nach dem richtigen Personal - Kommentar
Berlin (ots)
Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die linken Aktivisten haben für Obama getrommelt. Enttäuscht er sie, bekommt er bei der Kongresswahl 2010 ein Problem. Konkret fehlen Obama noch Kandidaten für das Innen- und Arbeitsministerium sowie für die Spitzen der Geheimdienste. Diese Personalien sind für Obama so wichtig, dass er sie erst zuletzt besetzt. Das Innenministerium ist unter anderem für den Natur- und Landschaftsschutz zuständig. Das Feld ist unter George W. Bush zum politischen Kriegsschauplatz zwischen Ölfirmen und Umweltschützern geworden. Denn viele amerikanische Ölreserven liegen in Naturparks. Beim Arbeitsministerium geht es darum, ob die Gewerkschaften im Kabinett vertreten sein werden. Bisher hat Obama ihnen die kalte Schulter gezeigt. Bei den Geheimdiensten erwartet der linke Flügel eine rigorose Abkehr von Bushs zumindest sehr fragwürdiger Politik. Andeutungen aus dem rechten Flügel der Demokraten lassen vermuten, dass diese Erwartung enttäuscht werden könnte. Obama sucht nun Geheimdienst-Kandidaten, mit denen er eine politische Zerreißprobe vermeiden kann. Im Fall des Bildungsministeriums hat er gestern endlich einen solchen Minister gefunden. Die Schulpolitik ist für Linksliberale ein Herzensthema. Mit dem neuen Ressortchef können sie leben. Barack Obama wird als Weltpräsident empfunden. Aber das ist nicht seine Rolle. Für ihn geht es darum, innenpolitisch seine Macht zu sichern. Den ersten Test dafür, ob ihm das gelingt, liefern die Kongresswahlen 2010. Obamas Ehrgeiz ist es, für das kommende Jahrzehnt eine dauerhafte Mehrheit für die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) zu begründen. Das geht nur mit einer Politik der Mitte. Unstrittig zwischen rechten und linken Demokraten ist der Kampf gegen den Klimawandel. Ein solcher Kurswechsel wird weltweit erwartet. Energieminister Steve Chu, ein Nobelpreisträger für Physik, ist deshalb in Obamas Kabinett ein ganz wichtiger Mann. Innenpolitisch fällt ihm die Aufgabe zu, den linken Flügel durch große Initiativen mitzureißen. Dasselbe gilt für Gesundheitsminister Tom Daschle. Er soll eine bezahlbare nationale Krankenversicherung einführen, ohne die Linke durch allzu viele soziale Härten zu verprellen. Finanzminister Timothy Geithner muss verhindern, dass die Wirtschaft weiter in den Abgrund rutscht. Er soll das aber schaffen, ohne an Arbeitnehmerrechte zu rühren, denn sonst geht die Linke auf die Barrikaden. Außenministerin Hillary Clinton hat damit verglichen fast eine Randrolle. Wenn sie zusammen mit Verteidigungsminister Bob Gates einen möglichst geräuschlosen Abzug aus dem Irak organisiert, hat sie vor der Kongresswahl 2010 ihren Teil getan.
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