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Berliner Morgenpost: Verlierer sind die kleinen Unternehmen - Kommentar zum gescheiterten Umweltgesetzbuch

Berlin (ots)

Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt
nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es
in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass
sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt 
interessiert hat. Politiker, Fachleute und Verbände haben zwei 
Jahrzehnte daran gearbeitet. Nun ist das Projekt gescheitert. Und 
plötzlich ist das Interesse am UGB, wie es abgekürzt heißt, überhaupt
erst einmal erwacht. Da aber zeigt sich dann: Das Umweltgesetzbuch 
ist alles andere als verstaubt, sondern ein vernünftiger Versuch, das
unübersichtliche und zersplitterte deutsche Umweltrecht endlich zu 
modernisieren.
Es gibt schon viele gesetzliche Vorschriften, die Wasser, Luft, 
Boden, Artenvielfalt und Natur schützen sollen. Es wäre zunächst 
einmal eine sinnvolle Formalie gewesen, die bestehenden Gesetze in 
einem Gesetzbuch unverändert zusammenzufassen. Ein solches 
einheitliches Gesetzbuch hätte die Arbeit von Unternehmen und 
Behörden erleichtern können, wäre aber allein dem Anspruch der 
Modernisierung noch nicht gerecht geworden. Entscheidend waren 
vielmehr die Pläne, die Genehmigungsverfahren für den Neubau einer 
Fabrik oder einer Werkhalle zu vereinfachen. Bislang müssen die 
Unternehmen dafür mehrere Anträge einreichen: Eine Behörde ist für 
das Wasserrecht zuständig, die nächste für den Lärmschutz, eine 
dritte für den Naturschutz. Künftig sollte nur noch ein Antrag 
erforderlich sein. Das hätte Zeit und Geld gespart. Vor allem kleine 
und mittelständische Unternehmen hätten davon profitiert.
Dass nun Bayern ausgeschert ist und das UGB ablehnt, könnte auch den 
Interessen der Bauern geschuldet sein. Der Neubau einer Siloanlage 
oder eines Schweinestalls muss zwar jetzt schon genehmigt werden. 
Durch die integrierte Vorhabengenehmigung, wie das geplante 
Antragsverfahren im Amtsdeutsch heißt, drohten aber Bauten wie etwa 
eine Biogasanlage überhaupt erst unter die Genehmigungspflicht zu 
fallen. Die Bauern, die sich durch Umweltauflagen aus Brüssel ohnehin
schon gegängelt fühlen, fürchteten noch mehr Auflagen. Durch 
Änderungen am Gesetzentwurf konnten aber bereits viele Bedenken 
ausgeräumt werden.
Umso unverständlicher ist es, dass die große Koalition nicht alles 
unternommen hat, um dieses umweltpolitische Projekt zum Ende zu 
führen. Gerade angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise hätten 
Kosteneinsparungen durch Bürokratieabbau zum Erhalt von 
Arbeitsplätzen beitragen können. Am Ende waren es offensichtlich 
keine fachlichen Gründe, die zum Scheitern geführt haben. So gibt es 
nur eine Erklärung: Union und SPD gönnen sich im Superwahljahr 
gegenseitig den Erfolg nicht. Und Bayerns Ministerpräsident Horst 
Seehofer (CSU) wollte sich wieder einmal gegen die Kanzlerin Angela 
Merkel (CDU) stellen, um Stärke zu demonstrieren. Die Verlierer sind 
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Zeiten der 
Krise besonders schwer haben.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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