Berliner Morgenpost: Ein Blindflug in stürmischen Zeiten - Kommentar zum Konjunkturpaket
Berlin (ots)
So. Nun ist auch diese Kuh vom Eis. 50 Milliarden Euro sollen Bund, Ländern und Gemeinden, vor allem aber uns Bundesbürgern dabei helfen, einigermaßen unbeschadet durch diese fundamentale Wirtschaftskrise zu kommen. Ob das einigermaßen gelingt, weiß derzeit niemand, kein Politiker, kein Wirtschaftsexperte, auch kein Zeitungsjournalist, obwohl der schon gern klüger wäre. Aber nein, so ein Kommentar ist, ähnlich den diversen Rettungspaketen der Regierungen, ein Blindflug. Im Prinzip wissen wir alle nichts, auch nicht Thomas Straubhaar, der gelegentlich ganz schön clevere Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, der schon mal ein neues Fass aufgemacht hat und vor einer Hyperinflation warnt. Das ist vielleicht der übernächste Trend, wenn wir überhaupt noch so weit kommen. Danach die Währungsreform. Oder doch Deflation? Düsternis? Die Börsen gingen gestern jedenfalls wieder mal prophylaktisch auf Talfahrt, wen interessiert da schon der Bundesrat mit seinen läppischen 50 Milliarden? Es geht abenteuerlich zu in diesen Zeiten, und zur Beruhigung der Gemüter sei daran erinnert, dass auch kein noch so gebildeter Wirtschaftsweiser das vorausgesagt hat, was jetzt Realität ist. Man hätte ja schon mal skeptisch werden können beim Dozieren über Schrottanleihen und andere absurde Auswüchse des globalen Finanzwesens, oder? Na, vielleicht haben die Kollegen ja diesmal recht, und es wird wirklich alles noch viel schlimmer. Oder besser? Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was passiert, wenn all diese Milliarden am Ende folgenlos im weltwirtschaftlichen Nirwana verschwinden. Man müsste dann wohl neue Begrifflichkeiten erfinden. Vielleicht ist es zurzeit also vernünftig, "auf Sicht zu segeln", wie es so schön heißt auf hoher See, wenn das Wetter ungemütlich wird und sehr stürmisch. Insofern mögen die gelegentlich als zu kleinkariert kritisierten bundesdeutschen Konjunkturpakete nicht das Allerschlechteste sein. Man hat dann womöglich noch etwas Luft. Auf dicke Schlussstriche, wie sie gestern der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger ziehen wollte ("der Staat hat gemacht, was er kann, mehr geht nicht"), sollte man jedenfalls besser verzichten. So unklar die Lage ist, so unklar ist auch, was Bund und Länder eventuell noch alles leisten müssen, um Schaden abzuwenden von ihrem Volk. Ein einziger Blick in Richtung des Minenfelds, das sich hinter der bereits zerschossenen Fassade der Hypo Real Estate verbirgt, genügt, um zu sehen, dass da noch einiges zukommen kann auf die Staatshaushalte. Und damit auf uns, die wir nur die Daumen drücken können, dass unser bisschen Erspartes gerade im richtigen Töpfchen liegt und nicht in einem Pulverfass und dass wir eine politische Führung haben, die die richtigen Wege findet in solch nebligen Zeiten. Große Versprechungen, zum Beispiel von Steuererleichterungen, oder grober Unsinn wie die Einführung eines weiteren Solidaritätszuschlags gehören mit Sicherheit nicht dazu.
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