Berliner Morgenpost: Der Kampf gegen Piraten erfordert neue Strategien - Kommentar
Berlin (ots)
In Deutschland stritten Innenministerium und Marine, wer denn für eine Kommandoaktion zur Befreiung deutscher Besatzungsmitglieder aus der Gewalt somalischer Piraten verantwortlich sei - im Ergebnis wurde die Geiselnahme fortgesetzt. Auf einem amerikanischen Frachter nahm die unbewaffnete Mannschaft den Kampf gegen die Seeräuber auf, brachte einen Pirat vorübergehend in ihre Gewalt, konnte dann aber nicht verhindern, dass die Angreifer zunächst mit dem (renitenten) Kapitän als Geisel im Beiboot flohen. Der deutsche Kompetenzwirrwarr lässt den FDP-Maritimexperten Rainer Stinner bereits eine "dringende und akribische Aufklärung im Parlament" fordern. Die entschlossene Reaktion der amerikanischen Besatzung ruft hingegen nach Hollywood. Doch dieser grundunterschiedliche Umgang mit Attacken der Seeräuber sollte nicht nur Empörung über Bürokratie auf der einen und Bewunderung für heroische Gegenwehr auf der anderen Seite erwecken, sondern das Fehlen einer stringenten Strategie der seehandeltreibenden Nationen im Kampf gegen die Piraten deutlich machen. Der von der Nato unterstützte Marineeinsatz "Atalanta" der EU jedenfalls löst die Probleme nicht. So stellt sich zunächst die Frage, warum im aktuellen Fall des entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" mit einem deutschen Kapitän und vier weiteren deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord die Polizisten der Spezialeinheit GSG 9 von Innenminister Wolfgang Schäuble für einen Kommandoeinsatz bereitstanden, offenkundig aber nicht die KSK-Elitesoldaten, die von Verteidigungsminister Franz Josef Jung befehligt werden. Doch selbst wenn es zum Zugriff käme: Die deutsche Politik (bei den europäischen Nachbarn sieht es ganz ähnlich aus) ist keineswegs erpicht darauf, Piraten vor eigene Gerichte zu stellen. Dies soll nur geschehen, wenn ein "hinreichendes deutsches Strafverfolgungsinteresse" vorliegt - was im Fall der "Hansa Stavanger" nun wohl kaum noch weggeleugnet werden kann. Aber wegen der erkennbaren Angst, verhaftete Piraten, denen ein Verbrechen aus welchen Gründen auch immer nicht nachzuweisen wäre, könnten sich vor deutschen Gerichten plötzlich als Asylbewerber ausgeben, wird letztlich wohl tatsächlich nur ein neues Stück globaler Justizbürokratie für effiziente Verlässlichkeit sorgen, nämlich die Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtes. Gravierender aber noch für den unbefriedigenden Stand des internationalen Kampfes gegen die Seeräuberei ist die schiere Größe des Operationsgebietes im Golf von Aden und entlang der afrikanischen Ostküste. Piratenbekämpfung lediglich auf hoher See gleicht der Suche nach der Nähnadel im Dorfteich. Soll die Marinepräsenz vor Somalia nicht verfünffacht werden (und das auf unabsehbare Zeit mit immensen Kosten), muss die Küste selbst in die Militäraktionen einbezogen werden. Geben die Seeräuber nicht auf, müssen sie auch zu Land bekämpft werden.
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