Berliner Morgenpost: Bei der SPD herrscht vor allem Mutlosigkeit - Leitartikel
Berlin (ots)
Ulla Schmidt macht es auch den ihr Wohlgesonnenen nicht leicht: Gestern, fünf Tage nach Bekanntwerden der Dienstwagen-Affäre, gab die Gesundheitsministerin einmal mehr eine Erklärung ab. Zur Nutzung ihres Dienstwagens am spanischen Urlaubsort, zu den entstandenen Kosten und den Vorwürfen des Rechnungshofes, zu ihrer Position im SPD-Wahlkampfteam. Und mit jeder neuen Erklärung macht die SPD-Politikerin die Sache nur noch schlimmer. Den Schaden haben - knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl - die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Da sind zum einen die Berechnungen des Ministeriums, warum die Nutzung des Dienstwagens inklusive Leerfahrt nach Spanien und Fahrer preisgünstiger gewesen sei als das Anmieten eines Autos vor Ort. Diese Varianten sind so peinlich, dass man sie gar nicht aufzählen mag. Nur so viel: Angeblich hätte ein Mitarbeiter der Ministerin zu Urlaubsbeginn und zum Urlaubsende nach Spanien fliegen müssen, um dort die Büroausstattung für Ulla Schmidt auf- und wieder abzubauen. Das, so das Gesundheitsministerium, wäre aber teurer gewesen als die von Schmidt gefundene Lösung. So habe der Fahrer die Büroausstattung mitbringen, aufstellen und auch wieder abbauen können. Ganz ehrlich: Welch aufwendige Büroausstattung braucht Ulla Schmidt in ihrem Sommerurlaub? Einen Laptop, einen Blackberry beziehungsweise ein Handy. Noch mehr? Einen Drucker? Ein Faxgerät? Wohl kaum. Zumal es in jedem guten Hotel Möglichkeiten gibt, E-Mails zu verschicken, Texte auszudrucken oder Faxe zu empfangen. Und so verwundert auch, dass Ulla Schmidt und die sie umgebenden Berater nicht merken, dass sie die Sache immer schlimmer machen. Bei solchen Affären muss man, sobald sie öffentlich bekannt werden, Farbe bekennen. Also den Fehler eingestehen und alles erzählen. Nur dann hat ein Politiker eine Chance, aus dem Schlamassel herauszukommen. Ulla Schmidt gibt die Wahrheit nur nach und nach preis, sprach zunächst von einem privaten Mietwagen vor Ort, verschwieg die Begleitung des Fahrersohns, den wahren Ablauf des Einbruchs. Auf diese Weise werden der Schaden und die Empörung in der Bevölkerung immer größer. Übrigens völlig zu Recht. Doch Ulla Schmidt gibt sich uneinsichtig. Sie fühle sich im Recht, erklärte die SPD-Frau gestern nochmals. Und will deshalb auch nur ein bisschen aus dem SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl ausscheiden. Sie habe Steinmeier angeboten, "zunächst" auf die Mitgliedschaft im Team zu verzichten. Also nur so lange, bis die Vorwürfe geklärt sind. Schließlich, so Schmidt gestern, sei ihr wichtig, "die Kampagne nicht zu beeinträchtigen". Das aber hat sie schon nachhaltig getan. Ulla Schmidt fehlte gestern der Mut zum Rücktritt - und dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Kraft, sie ohne Wenn und Aber aus seinem Schattenkabinett auszuschließen und ein neues Gesicht für die Gesundheitspolitik zu präsentieren. Was für ein Desaster.
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