Berliner Morgenpost: Westerwelle wird sich nicht für die Union opfern - Leitartikel
Berlin (ots)
Manch einer reibt sich in diesen Tagen verwundert die Augen: Wollen CDU/CSU und FDP nicht nach der Bundestagswahl miteinander regieren? Statt gemeinsamer Töne im Wahlkampf liegen Union und FDP im Dauerclinch, vor allem die CSU-Politiker greifen nahezu jeden Tag die Liberalen und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle an. Was soll das Ganze? Nun, man kann die Sache als Wahlkampfgeplänkel abtun, weil Schwarz-Gelb, sollte es am Wahlabend die nötige Mehrheit geben, auf jeden Fall eine Regierung bilden wird. Und sei es bei einer Stimme Mehrheit. Doch der öffentliche Streit hat auch seine Gründe. So ist die CSU in Bayern noch immer sauer, dass die FDP ihr bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst so viele Stimmen abnahm und man nun mit ihr gemeinsam eine Koalition bilden muss. Eine Ursache für die Wahlniederlage, so die Analyse der Christsozialen, sei auch das eigene unklare Profil gewesen. Folgt man dieser These, müssen CSU-Parteichef Horst Seehofer und seine Berliner Vorzeigeminister, Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner, klare Kante zeigen. Noch schwerer wiegt aber die Furcht bei CDU und CSU, dass es auch in diesem Jahr wieder ganz knapp werden könnte. Dass die guten Umfragen, die eine Mehrheit von 52 oder 51 Prozent für Schwarz-Gelb zeigen, eben nur gute Umfrage-, aber keine guten Wahlergebnisse sind. Dass sich viele Wähler erst ganz kurz vor dem 27.September für eine Partei entscheiden. Und dass die FDP, sollte es doch nicht für ein Bündnis mit der Union reichen, anders als nach der Wahl im Jahr 2005 nicht den Märtyrer gibt und eine Koalition mit SPD und Grünen ablehnt. In der Union sind sich die meisten sicher, dass Westerwelle diesmal ein solches Ampelbündnis eingehen würde, damit er - endlich, endlich - Minister wird, damit die FDP wieder was zu Sagen hat. Deshalb sticheln die Unionspolitiker jetzt gegen Westerwelle, damit er sich noch klarer auf eine schwarz-gelbe Koalition festlegen möge. Dann kann man, sollte die Wahl doch noch schiefgehen, ihn anschließend wenigstens als "Lügner" beschimpfen. Und gleichzeitig versuchen CDU und CSU, eine Botschaft zu transportieren: Wer will, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, der muss die Union wählen. Dass die Folge eines solchen Wahlverhaltens die Fortsetzung der großen Koalition sein könnte, das sagt natürlich keiner. Noch fünf Wochen sind es bis zur Bundestagswahl - eine kurze Zeit für die Parteien, um ihre unterschiedlichen Positionen den Wählern deutlich zu machen. Vielleicht mag sich so mancher in den schwarz-gelben Reihen darauf besinnen, dass neue Wähler nur dann gewonnen werden, wenn man sie von den Vorschlägen zur Bildungs-, Sozial- oder Integrationspolitik überzeugt. Das ist sehr viel interessanter als Dauerstreit. Und dann reicht es für Schwarz-Gelb allemal - und die Frage, ob Westerwelle eine Regierung mit SPD und Grünen bildet, stellt sich erst gar nicht.
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