Berliner Morgenpost: In Thüringen öffnet sich die Tür zur großen Koalition - Leitartikel
Berlin (ots)
Sehr spät, aber gerade noch rechtzeitig hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die einzig folgerichtige Konsequenz gezogen. Mit seinem Rücktritt hat er sich einen Rest von Respekt bewahrt, seine Partei vor einem internen Machtkampf pro oder kontra Wahlverlierer Althaus bewahrt und schließlich die Aussichten für eine Koalition mit der SPD entscheidend verbessert. Althaus ist das Opfer seines eigenen Ehrgeizes geworden. Er gilt als beratungsresistent, teamunfähig, und gegenüber dem politischen Gegner führte sich der praktizierende Katholik geradezu unchristlich polarisierend auf. Koalitionsverhandlungen mit ihm drohten von vornherein für die CDU zu einer gefährlichen Gratwanderung zu werden. Menschlich belastend kommt hinzu, dass Althaus aus dem von ihm verschuldeten Skiunfall mit Todesfolge auch noch wahltaktisches Kapital zu ziehen versuchte. Sein Wahldesaster überraschte denn auch nicht mehr wirklich. Nicht allein für die CDU kommt der Rücktritt einer Erlösung gleich. Dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie fällt es nun leichter, das Versprechen seiner Partei, Bodo Ramelow von der Linkspartei auf keinen Fall zum ersten Ministerpräsidenten der SED- Nachfolgepartei zu wählen, auch tatsächlich einzuhalten. Denn mit dem Abgang des selbstherrlichen Regierungschefs und Parteivorsitzenden hat die SPD ein anderes zentrales Wahlziel erreicht: Abwahl und damit Ende des Systems Althaus. Damit ist die CDU zu einem personellen wie inhaltlichen Neuanfang genötigt. Das öffnet für die SPD die Tür zu Koalitionsverhandlungen weit; selbst als nur drittstärkste Kraft auf Augenhöhe und damit ohne Gesichtsverlust. Natürlich wird es Sondierungen auch mit der Linkspartei Ramelows geben. Das gehört zu den Ritualen nach einer Wahl mit ungeklärten Mehrheitsverhältnissen. Doch weit werden sie nicht gedeihen. Selbst wenn die Linkspartei den Regierungschef gnädigst der SPD zugestehen würde, müsste Matschie dankend ablehnen. Aus gleich drei Gründen. Erstens wäre ein Ministerpräsident der kleineren Partei auf Gedeih und Verderb dem größeren Partner, also der Linkspartei, ausgeliefert; die SPD würde wie weiland Frau Ypsilanti ein Versprechen brechen; und drittens würde sie dem Kanzlerkandidaten Steinmeier mit einer solchen Wahlkampflüge schwer in den Rücken fallen. Hinzu kommt, dass es auch in Thüringens SPD große Vorbehalte gegenüber einer Linkspartei gibt, in der hinter dem Reformer Ramelow erneut Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit sitzen, die der Erfurter Landtag für "parlamentsunwürdig" erklärt hat. So läuft denn in Thüringen alles wie 1994 schon einmal auf eine neue große Koalition zu, die angesichts von nur noch 18,5 Prozent der SPD diesen Namen eigentlich gar nicht mehr verdient. Beste Aussichten, künftige Regierungschefin zu werden, hat die langjährige Ministerin, Landtagspräsidentin und Fraktionschefin Christine Lieberknecht. Die CDU-Politikerin hat nicht nur reiche politische Erfahrung, sie hat sich auch parteiübergreifend Respekt verschafft. Gute Aussichten also, dass mit Christine Lieberknecht erstmals eine Frau Ministerpräsidentin in Ostdeutschland wird.
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