Berliner Morgenpost: Warum es am 27.September auch um Rot-Rot geht
Berlin (ots)
Jetzt sind sie raus, die letzten Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl. Und alle Institute kommen übereinstimmend zu der Einschätzung: Es wird spannend. Die SPD holt auf, CDU, CSU und FDP verharren dagegen bei ihren Werten am Rande der absoluten Mehrheit, aber noch immer weiß fast jeder vierte Wahlberechtigte nicht, welcher Partei er am 27. September seine Stimme geben wird. Selbst wenn die Meinungsforscher mahnen, dass auch ihre jüngsten Ergebnisse keine Wahlprognosen (die gibt es erst am Wahlabend um 18.00 Uhr) seien, sondern Momentaufnahmen und Trends von Anfang dieser Woche, die zudem eine Fehlerquote von plus/minus drei Prozentpunkten haben, zeichnen sich doch nur zwei realistische Szenarien ab: Schwarz-Gelb oder wieder eine große Koalition ab. Die FDP wird sich bei ihrem Parteitag am Wochenende mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine Koalition mit der Union festlegen. Damit dürften die ohnehin nur noch zaghaften Hoffnungen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf eine Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen endgültig zerplatzen. Wirklich realistisch war dieser Rettungsanker, weil es für Rot-Grün nicht reicht, eigentlich nie. Denn wie will Steinmeier glaubwürdig begründen, mit einer Partei regieren zu wollen, die er zugleich als neoliberal verteufelt? Die SPD kann als Regierungspartei nur überleben, wenn sie Schwarz-Gelb verhindert und sich damit in eine erneute große Koalition rettet. Letzteres allerdings käme für Angela Merkel einem GAU (größter anzunehmender Unfall) recht nahe. Parteiintern würden die Kritiker nicht länger schweigen, wegen ihres konturenlosen Wahlkampfes ein zweites Mal den sicher geglaubten Sieg und die ersehnte bürgerliche Mehrheit im Lande verschenkt zu haben. Sie würde fortan nicht länger die zumindest geduldete allmächtige Nummer eins in der CDU bleiben. Und die Mutmaßung, die Kanzlerin sei insgeheim auch mit einer Neuauflage der großen Koalition ganz zufrieden, ziehe diese gar wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse Schwarz-Gelb vor, ist bewusst oder unbewusst eine falsche Fährtenlegung. Weil das weitere Regieren mit der SPD-Frau Merkel spätestens in zwei Jahren die Kanzlerschaft kosten könnte. Die Berliner SPD hat 2001 vorgemacht, wie man vom Juniorpartner zum Chef in einer großen Koalition wird. Das Szenario dafür auch im Bund liegt auf der Hand. Das vermeintlich klare Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei gilt allein für diese Bundestagswahl. Schon zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode, also um 2011, nicht mehr. Dann ließe sich auch jederzeit ein vorgeschobener Grund (Kernenergie) zur Aufkündigung von Schwarz-Rot finden. Der Weg für Rot-Rot-Grün unter einem SPD-Kanzler wäre frei. Es könnte die Zeit sein, von der Klaus Wowereit hofft, vom Landespolitiker in höchste bundespolitische Sphären aufzusteigen. Es ist so falsch also nicht, dass es in acht Tagen auch um Rot-Rot geht. Um 2011 könnte eine solche Wende der SPD brandaktuell werden. Schon jetzt misstraut etwa die Hälfte der Deutschen dem Versprechen der SPD, im Bund nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
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