Berliner Morgenpost: Pflichtbewusste Politiker, gelassene Bürger
Berlin (ots)
Die Lage ist ernst, die meisten Menschen wissen es, haben aber gelernt, damit umzugehen. Spätestens seit dem 11.September 2001 ist der westlichen Welt bewusst, dass der islamistische Terrorismus vor keinem noch so brutalen Anschlag zurückschreckt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind seitdem massiv verbessert worden. Trotzdem hat es weitere schreckliche Anschläge in Madrid oder London gegeben, andere Massentötungen durch von al-Qaida inszenierte oder beeinflusste Gotteskrieger konnten aufgedeckt und verhindert werden. In einer offenen, freien Gesellschaft, die die Glaubensfanatiker verachten und hassen, deren globale Ansteckungsgefahr sie aber auch fürchten, gibt es keine völlige Sicherheit. Dennoch hat der Staat die Pflicht, alles nur Mögliche zum Schutz seiner Bürger zu tun. Weil die Deutschen den Eindruck haben, die Bundesregierungen in jedweder Farbgebung kommen dieser Verpflichtung nach und sind ihr nachgekommen, reagieren sie vergleichsweise gelassen auf die immer neuen Drohungen aus den Terrorcamps. Das gilt auch für die neue Videobotschaft, die Anschläge nach der Bundestagswahl für den Fall ankündigt, dass Deutschland seine Soldaten nicht aus Afghanistan zurückzieht. Dass die Drohung die Wahl am Sonntag beeinflussen soll, ist unstrittig. Keine demokratische Partei darf gegenüber solchen kriegerischen Einflussversuchen weich werden. Die Wähler andererseits sollten sich keine Angst einjagen lassen. Wer glaubt, sich von Islamisten des Schlages Osama Bin Laden durch gutes Zureden, Wohlverhalten, Zurückweichen oder humanitäre Wohltaten Schutz und Sicherheit erkaufen zu können, begeht einen tödlichen Irrtum. Al-Qaida, ihre Unterorganisationen und mittlerweile auch unabhängig operierende regionale Gruppen kämpfen für eine neue Weltordnung steinzeitalterlicher Prägung. Durch nichts lassen sie sich davon abbringen. Was sie wollen - wenn sie nur können -, haben sie in Afghanistan vorexerziert. Sie haben die Menschen bis aufs Blut doktriniert und in Ausbildungscamps den Terrorkrieg im Westen vorbereitet. Weil sich das nicht wiederholen darf, schickt auch Deutschland Soldaten nach Afghanistan. Ihr Einsatz ist also nicht Ursache für terroristische Drohungen und Anschläge. Das Gegenteil ist richtig. Demokratische Regierungen finden sich angesichts von ernst zu nehmenden Drohungen auf einer Gratwanderung wieder: Wie massiv wird die Bevölkerung gewarnt, ohne sie zu verängstigen und damit den Terroristen schon den ersten Gefallen zu tun? Wie demonstrativ können etwa in der Hauptstadt Berlin die Sicherheitsmaßnahmen am Hauptbahnhof oder in den Flughäfen verstärkt werden, ohne panikartige Reaktionen zu befördern? Wo schlägt, was sicherheitstechnisch und rechtlich möglich ist, um in eine nicht mehr akzeptable Beschneidung der Bürgerfreiheiten? Dass kurz vor der Wahl auch die Parteien der Versuchung widerstehen, aus der massiven Terrordrohung noch schnell einen billigen Punkt zu machen, korrespondiert erfreulich mit der Gelassenheit der meisten Bürger.
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